Zweifel am Testament: Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht

25.03.2020
Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlassgericht - egal wie weit weg das ist.
Wer das Original eines Testaments einsehen will, kann dies nur beim zuständigen Nachlassgericht tun. Foto: Jens Büttner/zb/dpa
Wer das Original eines Testaments einsehen will, kann dies nur beim zuständigen Nachlassgericht tun. Foto: Jens Büttner/zb/dpa

Düsseldorf/Berlin (dpa/tmn) - Wer die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments bezweifelt, hat ein berechtigtes Interesse das Testament einzusehen. Wegen der Verlustgefahr werden aber zum nächstgelegenen Gericht in der Regel nur Kopien des Testaments versendet.

Wer das Original einsehen will, kann dies nur beim zuständigen Nachlassgericht tun, auch wenn dies weit entfernt ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: I-3 Wx 224/19). Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Schwester hatte Zweifel am letzten Willen des Bruders

In dem Fall beantragte eine Frau einen Erbschein, weil sie vom Verstorbenen zur Erbin eingesetzt wurde. Hierzu legte sie ein handschriftliches Testament vor. Die Schwester des Erblassers hatte allerdings ernsthafte Bedenken daran, dass das Testament vom Erblasser geschrieben wurde. Sie beantragte, das Testament einzusehen.

Das zuständige Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers sandte die Nachlassakte zum nächstgelegenen Amtsgericht am Wohnsitz der Schwester. Vom Testament befand sich in der Verfahrensakte allerdings nur eine Kopie versehen mit einem Beglaubigungsvermerk.

Die Schwester verlangte Übersendung des Originaltestaments. Das Nachlassgericht weist das unter Hinweis auf die Verlustgefahr zurück. Einsicht in das Original könne nur vor Ort beim 500 km entfernten Nachlassgericht erfolgen. Hiergegen legt die Schwester Beschwerde ein.

Beschwerde hatte keinen Erfolg

Ohne Erfolg: Beteiligte eines Erbscheinsverfahrens haben zwar grundsätzlich das Recht, die Gerichtsakten und das Testament auf der Geschäftsstelle des einzusehen. Ein Anspruch auf Überlassung der Akten an den eigenen Rechtsanwalt oder auf Versendung des Originaltestaments an das eigene Wohnsitzgericht besteht aber nicht.

Begründung: Bei Nachlasssachen wiegt die Gefahr eines Verlustes der Akten weit schwerer als in sonstigen Zivilverfahren. Sie enthalten regelmäßig Urkunden im Original, die sich im Falle des Aktenverlustes nicht mehr rekonstruieren lassen. Deshalb kommt regelmäßig nur die Versendung von Kopien des Testaments in Betracht.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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