Rentenversicherung muss für selbst gezahlte Reha aufkommen

25.02.2019
Eine Reha müssen Patienten in der Regel nicht selbst bezahlen. Das gilt auch, wenn die Maßnahme nicht dazu führt, dass ein Patient wieder arbeiten kann. Denn andere Gründe können eine Reha und damit eine Kostenübernahme ebenfalls rechtfertigen.
Lässt sich durch eine Reha die Pflegebedürftigkeit mindern, darf die Rentenversicherung die Kostenübernahme nicht einfach ablehnen, sondern muss den Antrag an die Krankenkasse weiterleiten. Foto: Julian Stratenschulte
Lässt sich durch eine Reha die Pflegebedürftigkeit mindern, darf die Rentenversicherung die Kostenübernahme nicht einfach ablehnen, sondern muss den Antrag an die Krankenkasse weiterleiten. Foto: Julian Stratenschulte

Heilbronn (dpa/tmn) - Eine Reha soll eigentlich helfen, die Erwerbsfähigkeit von Patienten wieder zu verbessern. Doch selbst wenn diese Aussichten nicht bestehen, kann es einen Anspruch auf eine Reha geben.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich durch sie die Pflegebedürftigkeit mindern lässt. Daher muss die Rentenversicherung einen entsprechenden Antrag im Zweifel an die zuständige Krankenkasse weiterleiten, entschied das Sozialgericht Heilbronn S 5 R 1812/14). Andernfalls muss die Rentenversicherung die Kosten der Rehabilitationsmaßnahme tragen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

In dem verhandelten Fall erlitt ein Mann einen Hirninfarkt. Er musste mit mehreren operativen Eingriffen behandelt werden. Hinzu kamen zwei Frührehabilitationsmaßnahmen auf Kosten der Krankenkasse. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung stellte schließlich fest, dass die Erwerbsfähigkeit des Patienten gemindert sei. Er könne seinen Beruf dauerhaft nicht mehr ausüben.

Die Krankenkasse forderte ihn aber auf, bei seiner Rentenversicherung eine medizinische Reha zu beantragen. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab. Es sei nicht zu erwarten, dass seine Erwerbsfähigkeit durch die Maßnahme wiederhergestellt werden könne. Der Mann bezahlte die Reha daher selbst und zog zugleich vor Gericht.

Mit Erfolg: Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens verurteilte das Gericht die Rentenversicherung, der Witwe des inzwischen verstorbenen Klägers die entstandenen Reha-Kosten in Höhe von 22.000 Euro zu erstatten. Nach rentenversicherungsrechtlichen Vorschriften habe er zwar keinen Anspruch auf die Reha-Maßnahme. Die Rentenversicherung hätte den Antrag aber an die Krankenkasse weiterleiten müssen. Denn die Reha sei notwendig gewesen, um die Pflegebedürftigkeit zu mindern.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Ämter sind verpflichtet, über Ansprüche auf Sozialleistungen ausreichend zu beraten. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des BGH. Foto: Winfried Wagner Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte der Dumme.
Vorzeitiger Ruhestand: Wer 45 Jahre rentenversichert ist, kann schon mit 63 Jahren in Rente gehen. Foto: Stephan Scheuer Voraussetzungen prüfen: Mit 63 Jahren in Rente gehen Wer schon mit 63 Jahren in Rente gehen will, sollte vorher alle Voraussetzungen prüfen. Manche Umstände können den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand erschweren.
Über den Anspruch der Betriebsrente urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Foto: Karolin Krämer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend Wann habe ich Anspruch auf eine Betriebsrente? Das kann für Antragssteller entscheidend sein. Eine Pensionskasse darf die Hürden jedenfalls nicht zu hoch hängen für Versicherte.
Auch Amateurfußballer, wenn sie einen Vertrag mit einem Verein haben, sind im Falle einer schweren Verletzung unfallversichert. Foto: Daniel Reinhardt Bei Vertrag mit Verein: Versicherung für Amateurfußballer Fußballer in den Amateurliegen kicken meist aus Spaß an der Freude. Dennoch steigt die Anzahl der Kicker, die mit einem Verein einen Vertrag schließen. Verletzen sich diese Vertragsfußballer während eines Spiels, muss die Berufsgenosseneinschaft einspringen.