Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

15.01.2019
Wenn man viele Bürger, Richter und Staatsanwälte fragt, steht die Justiz kurz vor dem Kollaps. Die Unzufriedenheit erreicht neue Höchstwerte - doch die Politik verspricht Besserung.
Laut Allensbach-Umfrage halten 79 Prozent der Deutschen die Justiz für überlastet. Foto: David-Wolfgang Ebener
Laut Allensbach-Umfrage halten 79 Prozent der Deutschen die Justiz für überlastet. Foto: David-Wolfgang Ebener

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland
für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der
Deutschen Presse-Agentur vorliegen, ist die Kritik an der Justiz mit
79 Prozent auf einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im
Jahr 2010 gestiegen.

88 Prozent der Befragten meinen zudem, dass die
meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Eine große Mehrheit
der Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik. Besonders
Staatsanwälte halten ihre Behörden für schlecht besetzt.

Unzufrieden ist der Umfrage zufolge besonders die ostdeutsche
Bevölkerung, wo in diesem Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. 83
Prozent halten die Gerichte hier für überlastet, sogar 90 Prozent
beklagen eine vielfach zu lange Verfahrensdauer. Hier ist auch das
Vertrauen in die Justiz deutlich geringer als in den westlichen
Bundesländern: Nur 55 Prozent der Bürger vertrauen den Gerichten.

Die befragten Richter und Staatsanwälte forderten die Politik
mehrheitlich auf, mehr Fachleute einzustellen. 92 Prozent der
Staatsanwälte und 82 Prozent der Richter sehen laut Umfrage
Personallücken in ihren Bereichen. Eine Mehrheit beklagt zudem, die
Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich in
Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert.

Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist eine verfehlte Sparpolitik
vieler Länder Schuld an der prekären Personalsituation der Justiz.
Doch Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf jetzt erkannt, sagte
Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Gespräche zum sogenannten Pakt für
den Rechtsstaat, der unter anderem 2000 zusätzliche Richter und
Staatsanwälte verspricht, seien weit fortgeschritten. «Wir sind
zuversichtlich, dass der Pakt noch in diesem Monat kommt», sagte
Rebehn. Ende Januar solle es ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder geben.

Zuletzt hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit den
Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen
Stellen finanzieren soll. Die Kosten werden mit rund 400 Millionen
Euro pro Jahr veranschlagt. Barley hatte den Ministern zunächst
vorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen. Weil die
Justiz Ländersache ist, kann der Bund die Stellen nicht direkt
finanzieren.

Die Umfrage wurde im Auftrag der Roland Rechtsschutz-Versicherung für
ihren neuen Rechtsreport erstellt.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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