Urteil: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

12.05.2022
Wer sein Kind auf eine freie Schule schickt, muss oft Gebühren zahlen. Wer sie sich das nicht leisten kann, hat keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Jobcenter diese übernimmt.
Regelschulen erfüllen den Bedarf an Schulbildung, deshalb muss das Jobcenter nicht für die Kosten von Privatschulen aufkommen. Das hat ein Gericht entschieden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn
Regelschulen erfüllen den Bedarf an Schulbildung, deshalb muss das Jobcenter nicht für die Kosten von Privatschulen aufkommen. Das hat ein Gericht entschieden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn

Celle/Berlin (dpa/tmn) - Weil der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen gedeckt wird, muss der Staat nicht die Kosten für Privatschulen übernehmen. Entsprechend entschieden hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 11 AS 479/21 B ER),wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau beim Jobcenter für ihren Sohn die Übernahme der Schulgebühren einer Privatschule beantragt. Nachdem sie ihre selbstständige Tätigkeit wegen der Corona-Pandemie habe aufgeben müssen, habe sie sich das Schulgeld nicht mehr leisten können.

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, dessen Rechtsauffassung bestätigte das Landessozialgericht. Eine Ausnahme sei nur bei schwerwiegenden persönlichen Gründen möglich. Die Frau habe jedoch nicht glaubhaft gemacht, warum ein Wechsel auf die Regelschule unzumutbar sei. Weil dort die Schulgeldfreiheit gesetzlich gewährleistet sei, ergebe sich kein Bedarf im Rahmen des notwendigen Lebensunterhalts.

© dpa-infocom, dpa:220512-99-263635/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Steuerzahler können künftig Krankheitskosten viel weitergehender als bislang geltend machen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tm Außergewöhnliche Belastung: Eigenanteil gestaffelt berechnen Gute Nachrichten für Steuerzahler: Krankheitskosten oder andere Gesundheitskosten wirken sich künftig stärker steuerlich aus. Denn der Bundesfinanzhof hat die Berechnungsmethode des zumutbaren Eigenanteils geändert.
Auf den Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer hat ein eventueller Krankenkassenbonus keinen Einfluss. Foto: Oliver Berg Krankenkassenbonus mindert nicht immer Sonderausgabenabzug Krankenkassenbeiträge mindern die Steuerlast. Zahlt die Krankenkasse einen Bonus aus, darf das Finanzamt diesen nicht automatisch verrechnen. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes.
Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, bekommt unter Umständen Beiträge erstattet. Allerdings können sie in der Steuererklärung nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Foto: Oliver Berg Selbst getragene Krankheitskosten keine Sonderausgaben Privat Krankenversicherte können ihre Beiträge selbst beeinflussen. Tragen sie einen Teil ihrer Krankheitskosten selbst, bekommen sie unter Umständen Beiträge erstattet. Das hat allerdings auch steuerliche Folgen.
Ein Notar ist nicht zur Stelle und selbst schreiben geht auch nicht mehr? Wer drei Zeugen einbindet, kann auch mündlich seinen letzten Willen abgeben. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn Notlösung Drei-Zeugen-Testament - so geht es richtig Für die Erstellung eines Testaments gibt es klare gesetzliche Vorschriften. Wer diese missachtet, läuft Gefahr, ein unwirksames Schriftstück aufzusetzen. Das musste kürzlich auch eine Erbin erkennen.