Testamentsvollstrecker muss Erbschaftsteuer zahlen

19.05.2021
Nichts tun geht nicht - das gilt für Testamentsvollstrecker. Wenn sie ihre Aufgaben nicht erfüllen, sind sie ihren Posten unter Umständen los.
Führt ein Testamentsvollstrecker zum Beispiel auch Jahre nach dem Erbfall keine Erbschaftsteuer ab, so ist das ein guter Grund, ihn zu entlassen. Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa
Führt ein Testamentsvollstrecker zum Beispiel auch Jahre nach dem Erbfall keine Erbschaftsteuer ab, so ist das ein guter Grund, ihn zu entlassen. Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa-Zentralbild/dpa

Naumburg (dpa/tmn) - Testamentsvollstrecker, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, müssen mit ihrer Entlassung rechnen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg (Az.: 2 Wx 31/200),über das die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 9/2021) berichtet.

Führt ein Testamentsvollstrecker zum Beispiel auch Jahre nach dem Erbfall keine Erbschaftsteuer ab, so ist das ein guter Grund, ihn zu entlassen.

Der Fall: Ein kinderloses Paar hatte als Schlusserben zwei Pflegetöchter eingesetzt, zugleich aber Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Tod der nach ihrem Partner verstorbenen Frau nahm der Testamentsvollstrecker sein Amt 2015 an. Zwei Jahre später versuchte eine der Erbinnen erfolglos, ihn zu entlassen. Erst ein zweiter Antrag im Jahr 2019 wurde vom Gericht bejaht.

Die Begründung: Der Testamentsvollstrecker hatte in diesem Fall seine Pflichten nicht erfüllt. Nicht nur habe er den Erbinnen und dem Nachlassgericht jegliche Auskunft verwehrt, sondern er habe auch mehr als fünf Jahre nach dem Erbfall nach wie vor keine Erbschaftsteuer abgeführt und auch das Steuerverfahren nicht beendet. Dass dies in diesem langen Zeitraum nicht gelungen sei, sei grob fahrlässig.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-647921/3


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Lehnt das Nachlassgericht die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers ab, obwohl eine solche Amtsnachfolge im Testament vorgesehen ist, muss es dafür einen gut Grund haben. Foto: Oliver Berg Wann wird ein Ersatztestamentsvollstrecker ernannt? In einigen Testamenten ist die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers festgelegt. Bei Notwendigkeit muss das Gericht das Amt des Testamentsvollstreckers dann neu vergeben. Lehnen Richter dies ab, müssen sie ihre Entscheidung gut begründen.
Verfassen Ehegatten ein gemeinsames Testament, in dem die Erbfolge festgelegt ist, kann ein Ehepartner nach dem Tod des anderen keine Änderungen mehr vornehmen. Ausnahme ist ein Zuwendungsverzichtsvertrag. Foto: Oliver Berg/dpa/dpa-tmn Können sich die Erben über das Testament hinwegsetzen? Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich.
Testamentvollstrecker dürfen sich unter bestimmten Bedingungen vertreten lassen. Foto: Jens Büttner Testamentsvollstrecker kann Dritten bevollmächtigen Der vom Erblasser ernannte Testamentvollstrecker darf für einzelne Tätigkeiten einen Vertreter benennen. Auch eine Generalvollmacht ist in bestimmten Fällen möglich. Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?
Von Ehepaaren gemeinsam eingesetzte Testamentsvollstrecker können nach dem Tod eines Ehepartners nicht einfach ausgewechselt werden. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Foto: Jens Büttner/zb/dpa Testamentsvollstrecker nicht einfach austauschen Gemeinschaftliche Testamente von Ehepaaren sind bindend. Das gilt insbesondere dann, wenn die Eheleute ihre Kinder als Schlusserben einsetzen. Änderungen sind meist nicht mehr möglich.