Pflichtteilsstrafklausel greift nicht immer

27.02.2019
Wenn Eheleute ein Testament aufsetzen, kommt oft die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel zum Einsatz. Doch diese greift nicht immer. Das wird in einem Urteil des Oberlandesgerichts München deutlich.
Wann hat die Pflichtteilsstrafklausel keine Gültigkeit? Foto: Christin Klose
Wann hat die Pflichtteilsstrafklausel keine Gültigkeit? Foto: Christin Klose

München (dpa/tmn) - Ehepartner setzen sich in einem gemeinschaftlichen Testament oft wechselseitig zu Erben ein. Als Schlusserben werden in der Regel die Kinder benannt. Meist wird dann noch eine Pflichtteilsstrafklausel verwendet.

Danach soll das Kind, das im ersten Erbfall den Pflichtteil vom überlebenden Elternteil verlangt, als Schlusserbe nicht mehr als den Pflichtteil bekommen.

Greift das Kind aber lediglich die Erbenstellung des überlebenden Elternteils an, wird das von der Pflichtteilsstrafklausel noch nicht erfasst, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 374/17).

In dem Fall hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihre beiden Kinder als Schlusserben. Wenn einer von ihnen jedoch beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, sollte er von der Erbschaft nach dem Tod des anderen Elternteils ausgeschlossen sein.

Der Vater starb zuerst. Der Mutter wurde ein Alleinerbschein ausgestellt. Die Tochter griff nach dem Tod der Mutter deren Alleinerbenstellung an. Sie habe Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments. Das Nachlassgericht wies die Bedenken zurück. Schließlich entbrannte ein Streit darüber, ob die Strafklausel greift und die Tochter nun vom Erbe ausgeschlossen ist.

Die Kinder erben bereits zur Hälfte, entschieden die Richter. Die angeordnete Pflichtteilsklausel greift nicht. Denn die von der Tochter beantragte Einziehung des der Mutter erteilten Erbscheins stellt kein «Verlangen» des Pflichtteils dar. Welche Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, hängt im Einzelfall von dem Willen der Erblasser ab.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Bei Schenkungen an Dritte haben Angehörige des Erblassers Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Ansprüche bestehen nicht, wenn der Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt war. Foto: Mascha Brichta Pflichtteilsergänzung gilt für Enkel nicht automatisch Erblasser können ihr Vermögen an Dritte verschenken. Dadurch verringert sich der Anteil, der im Todesfall an die Pflichtteilsberechtigten fällt. Ein Ergänzungsanspruch soll dies verhindern. Doch wer kann diesen geltend machen?
Erblasser können den Pflichtteil nur unter strengen Voraussetzungen entziehen. Darüber entscheidet ein ordentliches Gericht. Foto: Karolin Krämer/dpa-tmn Schiedsgericht kann nicht über Pflichtteil entscheiden Ein Mann enterbt seine Ehefrau und alle seine Kinder außer einem. Dass es zu einem Streit kommt, steht wohl außer Frage. Deshalb bestimmt der Erblasser, dass die Familie diesen vor einem Schiedsgericht klären muss. Doch damit geht er zu weit.
Erweist sich ein Angehöriger als unwürdig, kann ihm der Pflichtteil eines Erbes entzogen werden. Eine entsprechende Absicht muss aber im Testament zu finden sein. Foto: Oliver Berg Entziehung des Pflichtteils im Testament anordnen Hat der Erblasser keine Kinder, haben die Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil. Zwar kann der Pflichtteil wegen Unwürdigkeit entzogen werden, doch muss dieser Wille aus dem Testament hervorgehen. Das zeigt ein Urteil aus Nürnberg.
Um den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtteil auszuschlagen, muss ein notariell beglaubigtes Dokument zwischen Erbe und Erblasser vorliegen. Foto: Hans Wiedl Erbberechtigte können auf Pflichtteil verzichten Deutsches Erbrecht ist kompliziert. Die gesetzliche Erbfolge sieht grundsätzlich eine große Gruppe als Pflichtteil berechtigt vor. Notariell beglaubigt, kann der Erbe allerdings seinen Pflichtteil ausschlagen.