Kann Notar im Ausland die Erklärung beurkunden?

18.10.2021
Keiner muss ein Erbe annehmen. Wer die Erbschaft ausschlagen will, muss aber bestimmte Fristen und Formvorschriften beachten. Doch was gilt, wenn die gesetzliche Erbin im Ausland wohnt?
Wohnt eine Person im Ausland, muss sie nicht zwangsläufig einen deutschen Notar aufsuchen, um ein Erbe auszuschlagen. Foto: Robert Günther/dpa-tmn
Wohnt eine Person im Ausland, muss sie nicht zwangsläufig einen deutschen Notar aufsuchen, um ein Erbe auszuschlagen. Foto: Robert Günther/dpa-tmn

Köln/Berlin (dpa/tmn) - Will eine Person, die im Ausland lebt, ihre Erbschaft in Deutschland ausschlagen, kann sie auch dort einen Notar oder eine Notarin aufsuchen. Das gilt jedenfalls, wenn diese Notare im Wesentlichen die gleichen Aufgaben wie deutsche Notare wahrnehmen. So lautet ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 2 Wx 119/21),berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV).

In dem Fall verstirbt eine Frau kinderlos. Sie hinterlässt kein Testament. Zu den gesetzlichen Erben gehört unter anderem eine Nichte, die in Brasilien lebt. Diese Nichte will die Erbschaft ausschlagen.

Daher reicht sie eine entsprechende Erklärung in portugiesischer Sprache bei der Nachlassakte ein - mit einer deutschen Übersetzung. Das Dokument hatte eine autorisierte Schreiberin im außergerichtlichen Dienst in Sao Luis beglaubigt. Wobei diese Beglaubigung wiederum «überbeglaubigt» und mit einer Apostille versehen worden war.

Das Nachlassgericht hielt die Erbausschlagung für unwirksam. Sie sei nicht durch einen deutschen Notar, ein deutsches Konsulat oder die deutsche Botschaft beglaubigt worden. Zudem entsprach das Dokument auch nicht der vom brasilianischen Recht vorgeschriebenen Form.

Die Aufgaben der Notare müssen sich entsprechen

Zu Unrecht, urteilte das Oberlandesgericht. Die Erbausschlagung der Nichte sei formgerecht. Eine öffentliche Beglaubigung erfolgt zwar grundsätzlich durch einen deutschen Notar oder eine deutsche Notarin. Die Beglaubigung kann aber von einer vergleichbaren autorisierten Person im Sinne des brasilianischen Rechts ersetzt werden.

Da die Aufgaben brasilianischer Notare denen der deutschen Notare weitestgehend entsprächen, sei deren Beglaubigung ausreichend und die Erbausschlagung damit wirksam.

Formvorschriften müssen eingehalten werden

Grundsätzlich bestehe die Wahl, ob man in einem solchen Fall die Erbausschlagung nach brasilianischem Recht abgeben will - also nach dem Recht, wo man die Erbausschlagung erklärt. Oder man kann sie in der Form abgeben, die das deutsche Recht vorsieht - also das Recht, das dem Fall nach der Erblasserin anzuwenden ist.

Auch wenn die Erbausschlagung nach brasilianischem Recht nicht formwirksam erklärt wurde, genüge es, wenn die deutschen Formvorschriften eingehalten wurden. Demnach kann man die Erbausschlagung zur Niederschrift des Nachlassgerichts abgeben, oder - wie hier die Nichte - in öffentlich beglaubigter Form.

© dpa-infocom, dpa:211013-99-583555/2

DAV: Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Die jüngste BGH-Entscheidung könnte für Geldinstitute teuer werden. Denn sie dürfen die AGB nicht ohne aktive Zustimmung der Kunden ändern. Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn Rechtswidrige Gebührenerhöhung: Das müssen Bankkunden wissen Der BGH hat entschieden: Die stillschweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäftsbedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Kontogebühren vorgehen.
Das Nachlassverzeichnis muss genaue Angaben dazu machen, welche Leistungen eine Erbin von einem Oder-Konto erhalten hat. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Pflichtteil gefordert: Genaue Auskunft zu Oder-Konto nötig Eine enterbte Tochter kann ihren Pflichtteil verlangen. Sie hat dann einen gesetzlichen Auskunftsanspruch. Doch welche Angaben müssen im notariellen Nachlassverzeichnis genau zu Oder-Konten stehen?
Schickt die Bank ein Kündigungsschreiben für das Girokonto, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher das nicht hinnehmen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Gegen Konto-Kündigung durch die Bank wehren Der BGH hat der Gebührenpraxis vieler Geldinstitute einen Riegel vorgeschoben. Manchen Kunden flattert daher nun die Kündigung des Kontos ins Haus. Besonders eine Gruppe kann das hart treffen.
Ein Basiskonto soll auch armen Menschen die Teilnahme am Zahlungsverkehr ermöglichen. Die Gebühren für solche Konten sind oft hoch. Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmn Basiskonto ist oft teuer Jeder hat einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis. Dieses sogenannte Basiskonto kann aber durchaus ins Geld gehen. Manche Anbieter verlangen hohe Gebühren.