Es gibt ein Recht auf eine Hausordnung

09.07.2020
Welche Regeln gelten im Haus? Das geht in der Regel aus einer Hausordnung hervor. Was aber ist, wenn sich Eigentümer nicht auf die Regeln einigen können?
Wann und wie wird geputzt? Das ist eine der Fragen, die es in einer Hausordnung zu klären gilt. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Wann und wie wird geputzt? Das ist eine der Fragen, die es in einer Hausordnung zu klären gilt. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Itzehoe (dpa/tmn) - Eigentümer haben das Recht auf eine Hausordnung. Kann sich eine Eigentümergemeinschaft bei ihren Versammlungen nicht auf ein entsprechendes Dokument einigen, können die erforderlichen Regeln auch vor Gericht eingeklagt werden.

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor (Az.: 11 S 45/18),über das die Zeitschrift «Meine Wohnung, unser Haus» (2/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet.

In dem verhandelten Fall konnte sich eine Eigentümergemeinschaft lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Hausordnung einigen. Es lagen zwar immer wieder verschiedene Entwürfe zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit konnte bei den Eigentümerversammlungen allerdings für keinen der Entwürfe gefunden werden. Einem Miteigentümer riss schließlich der Geduldsfaden: Er klagte die Hausordnung vor Gericht ein.

Mit Erfolg: Jeder Eigentümer können verlangen, dass erforderliche Verwaltungsmaßnahmen vom Gericht anstelle der Eigentümer getroffen werden, wenn diese trotz mehrfacher Beschlussanträge nicht dazu in der Lage sind. Dazu gehöre auch die Aufstellung einer Hausordnung. Die Eigentümer konnten sich nach der mündlichen Verhandlung dann tatsächlich auf eine Hausordnung einigen.

© dpa-infocom, dpa:200709-99-732591/3


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Immobilieneigentümer müssen die Anlage V der Steuererklärung ausfüllen, um ihre Einkünfte zu versteuern. Foto: Benjamin Nolte/dpa-tmn Welche Kosten Vermieter absetzen können Auch Immobilieneigentümer müssen eine Steuererklärung machen. Denn die Einnahmen müssen versteuert werden. Allerdings können die laufenden Kosten abgesetzt werden. Worauf es dabei ankommt.
Ziehen Kinder innerhalb von sechs Monaten selbst in die geerbte Immobilie ein, entfällt die Erbschaftssteuer. Foto: Hans Wiedl So bleibt das Immobilienerbe steuerfrei Erst wenn ein Erbe den geltenden Freibetrag überschreitet, wird Erbschaftssteuer fällig. Kinder etwa können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Eine Immobilie ist häufig aber mehr wert. Was dann gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.
Wer bauliche Maßnahmen beim Fiskus absetzen will, muss unter Umständen mehrere Posten zusammenrechnen. Foto: Oliver Berg Kosten für baulichen Maßnahmen beim Fiskus absetzen Direkt nach dem Kauf lässt der Eigentümer die Immobilie umgestalten. Will er die Kosten für die baulichen Maßnahmen beim Fiskus absetzen, muss er aufpassen: Schönheitsreparaturen darf er unter Umständen nicht als sofortige Werbungskosten absetzen.
Während einer Trennung hat nicht automatisch der Eigentümer das Recht, in der Immobilie zu wohnen. Foto: Bodo Marks/dpa Trennungszeit: Wohnung geht nicht automatisch an Eigentümer Geht eine Partnerschaft in die Brüche, fängt oft Streit über die Wohnung an. Wer darf bleiben, wer muss gehen? Der Fall eines Eigentümers wurde vor Gericht verhandelt.