Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

14.11.2018
Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst.
Polizeioberkommissar Jürgen Prichta darf sich nicht den Schriftzug «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkt ein Verbot des Dienstherrn. Foto: Britta Schultejans
Polizeioberkommissar Jürgen Prichta darf sich nicht den Schriftzug «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkt ein Verbot des Dienstherrn. Foto: Britta Schultejans

München (dpa) - «Aloha» ist ein schönes Wort. Der hawaiianische Gruß steht für Liebe, Freundlichkeit oder Mitgefühl. Für den 42 Jahre alten Polizeioberkommissar Jürgen Prichta steht er noch für viel mehr: 2008 verbrachten seine Frau und er ihre Flitterwochen auf Hawaii.

«Das war traumhaft», sagt er. So traumhaft, dass er die Erinnerung daran auf seinem Körper verewigen und sich einen «Aloha»-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte. Doch das darf er nicht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es ihm höchstrichterlich verboten (Az.: 3 BV 16.2072). Das Urteil ist rechtskräftig, weil die Revision nicht zugelassen wurde - und es hat grundsätzliche Bedeutung für alle Polizisten in Bayern. Sichtbare Tattoos dürfen sie - anders als beispielsweise ihre Kollegen in Berlin oder Baden-Württemberg - weiterhin nicht tragen.

Bestimmungen zum äußeren Erscheinungsbild

Der Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung mit dem Artikel 75 des Bayerischen Beamtengesetzes. «Soweit es das Amt erfordert, kann die oberste Dienstbehörde nähere Bestimmungen über das Tragen von Dienstkleidung und das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamten und Beamtinnen treffen», heißt es darin. «Dazu zählen auch Haar- und Barttracht sowie sonstige sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale.» Damit sei eine rechtliche Grundlage für das Verbot sichtbarer Tätowierungen gegeben.

Die Vertreter des Freistaates argumentierten vor Gericht, der Vorsprung an Respekt, den ihre Uniform Polizisten verschaffe, werde durch sichtbare Tätowierungen «nivelliert». «Es geht nicht darum, irgendwelche verstaubten Moralvorstellungen durchzusetzen», sagte einer der Anwälte. «Es geht darum, den Polizeibeamten zu schützen. Das zählt aus unserer Sicht zur Fürsorgepflicht.»

Vertrauen und Respekt gefährdet?

Diese Argumentation bezieht sich unter anderem auf eine Studie der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, wonach Vertrauen und Respekt der Bürger sinkt, wenn ein Polizist sichtbar tätowiert oder gepierct ist. Laut Untersuchung steigt damit auch das Einsatzrisiko des Beamten, weil sich manche Bürger eher widersetzen könnten.

Für die Studie waren 241 zufällig ausgewählte Bürger zwischen 13 und 81 Jahren befragt worden. Der Anwalt des Polizisten Prichta betonte vor Gericht, die Studie sei nicht repräsentativ, und beantragte, ein Marktforschungsinstitut mit einer entsprechend breiter angelegten Studie zur Akzeptanz von Tätowierungen in der Bevölkerung zu beauftragen. Der Gerichtshof lehnte den Beweisantrag ab.

«Ich denke, es gibt einige Kolleginnen und Kollegen, die jetzt enttäuscht sind», sagt Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. «Wir haben jetzt unterschiedliche Rechtslagen in unterschiedlichen Bundesländern.»

Erst Ende September hatte das Verwaltungsgericht in Magdeburg entschieden, dass ein Polizei-Anwärter in Sachsen-Anhalt, der sich eine vermummte Gestalt und das Logo des 1. FC Magdeburg auf die Wade tätowieren ließ, nicht deshalb abgelehnt werden darf. Kurz zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht im westfälischen Münster in einem ähnlichen Fall ganz ähnlich entschieden. Ein großer Löwenkopf auf dem Unterarm war für die Richter kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen auszuschließen.

Einer Polizei-Anwärterin mit auffälligem Tattoo erging es in Hessen dagegen anders: Sie hatte sich den Spruch «Bitte bezwinge mich» sichtbar tätowieren lassen. Das war dann doch zuviel, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Ausschlusskriterium beim Bewerbungsverfahren

Laut einer Studie der Uni Leipzig aus dem vergangenen Jahr ist inzwischen jeder fünfte Deutsche tätowiert. Und es werden mehr. Von den pro Jahr zwischen 6000 und 8000 Bewerbern für den Polizeidienst in Bayern seien 300 bis 400 sichtbar tätowiert, sagt Nachtigall von der Polizeigewerkschaft nach dem Münchner Urteil. «Die schauen wir uns nicht einmal an - unabhängig davon, welche Qualifikation sie haben und ob sie gute Polizisten werden können. Man wird sehen, wie lange die bayerische Polizei sich diese Haltung noch leisten kann.»

In Berlin hat die Polizei ihre Haltung inzwischen schon ganz offiziell geändert. In einem Bewerbungsaufruf der Hauptstadt-Polizei hieß es: «Die Polizei Berlin ändert ihren Umgang mit Tätowierungen!» Ausnahmen: extremistische, sexistische, gewaltverherrlichende und religiöse Motive.

Ein Umzug nach Berlin komme für ihn aber trotzdem nicht infrage, sagt der sichtlich enttäuschter Jürgen Prichta nach der Entscheidung, die er nicht verstehen kann. «Ich bin deswegen weder ein schlechterer Mensch noch ein schlechterer Polizist, nur weil ich Farbe am Arm habe.» Eine Tätowierung an einer anderen, weniger auffälligen Stelle sei keine Alternative. «Da wird der Platz knapp.» Prichta hatte beim Polizeipräsidium eine Erlaubnis für das Tattoo beantragt, die wurde abgelehnt. Dagegen klagte er - und wird nun auf «Aloha» verzichten.

Infos zur Verhandlung

Artikel 75 des Bayerischen Beamtengesetzes

Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Nicht jeder Chef ist begeistert, wenn sein Mitarbeiter ein Piercing hat. Dennoch braucht er für ein Verbot gute Gründe. Foto: Jens Schierenbeck Darf der Chef Tätowierungen und Piercings verbieten? Piercings und Tätowierungen sind häufig schwer zu verstecken. Aber nicht in jeder Branche ist auffälliger Körperschmuck erwünscht. Darf mein Arbeitgeber Vorschriften zum Äußeren machen?
Wird ein Mitarbeiter durch einen Privatdetektiv observiert, verletzt dies sein Persönlichkeitsrecht. Das entschied das Landesarbeitsgericht Erfurt. Foto: Martin Schutt Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht bespitzeln Mehrere Tage lang sollen Privatdetektive dem Mann von morgens bis abends auf den Fersen gewesen sein. Bei ihm handelt es sich nicht um einen Verbrecher, sondern um einen Mitarbeiter eines Logistikers. Für die Bespitzelung zahlt der Arbeitgeber jetzt noch einmal.
Der BGH hat entschieden: Der Grundstückseigentümer muss für ein Feuer nach einer Dachreparatur haften. Foto: Uli Deck Grundstückseigentümer muss für Brand am Nachbarhaus haften Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage.
Lufthansa-Piloten müssen mindestens 1,65 Meter groß sein. Eine 1,61 Meter große Frau hatte wegen dieser Regelung gegen die Fluggesellschaft geklagt. Nun kam es zu einem Vergleich. Foto: Boris Roessler Zu klein fürs Cockpit? - Rechtsstreit endet mit Vergleich Wer eine Lufthansa-Maschine fliegen will, muss bisher mindestens 1,65 Meter groß sein. Dagegen hat eine Frau bis vors Bundesarbeitsgericht geklagt. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es trotzdem nicht.