Verkehrszeichen im Parkhaus: Nicht bindend, aber wichtig

26.03.2021
Gegenseitige Rücksichtnahme ist das A und O auf der Straße, zusätzlich ordnen Schilder den Verkehrsfluss. Doch was gilt im Parkhaus? Muss man sich dort auch an ein Verkehrsschild halten?
Wer im Parkhaus parkt, sollte die dort angebrachten Schilder beachten. Kommt es zu einem Unfall, können sich die Verkehrszeichen auf die Haftungsfrage auswirken. Foto: Marc Müller/dpa
Wer im Parkhaus parkt, sollte die dort angebrachten Schilder beachten. Kommt es zu einem Unfall, können sich die Verkehrszeichen auf die Haftungsfrage auswirken. Foto: Marc Müller/dpa

Saarbrücken (dpa/tmn) - Autofahrer sollten vom Straßenrand bekannte Verkehrszeichen auch im Parkhaus beachten. Zwar sind sie im privaten Raum nicht bindend, bei der Schuldfrage nach einem Unfall können sie aber eine wichtige Rolle spielen. Das zeigt nach Angaben des ADAC ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 13 S 122/20).

In dem Fall ging es um einen Mann, der im Parkhaus mit seinem Auto in Richtung Ausfahrt unterwegs war. Eine andere Parkhausgasse kreuzte dabei seine Spur. Von dort bog eine Frau mit ihrem Wagen ein, und die Autos stießen zusammen. Über der Zufahrt hing das Schild «Vorfahrt gewähren» (Verkehrszeichen 205),das die Frau aber ignoriert hatte.

Zum Streit kam es, als der Schaden des Mannes von der Unfallgegnerin nur zu 50 Prozent reguliert werden sollte. Er argumentierte daraufhin: Die Frau hätte warten müssen, sie habe das Schild gekannt, und er habe sich insofern darauf verlassen. Die Frau wiederum ging davon aus, dass solch ein Verkehrszeichen im privaten Parkhaus nicht gilt, sondern dass dort die Rechts-vor-Links-Regel maßgeblich ist.

Unfall war nicht unvermeidbar

Das Gericht entschied überwiegend im Sinne des Klägers und erhöhte seinen Regulierungsanspruch von 50 auf 75 Prozent. Eine Alleinhaftung der Frau schloss es allerdings aus, da der Unfall nicht unvermeidbar gewesen sei. Vielmehr hätte der Mann in Erwägung ziehen müssen, dass sich die Fahrerin des anderen Autos vorfahrtsberechtigt fühlte.

Das Verkehrszeichen hat laut Gericht im privaten Bereich keine bindende Wirkung im Sinne einer Ordnungswidrigkeit. Aber bei der Beurteilung der gegenseitigen Rücksichtnahme kann es mitbewertet werden. So wurde der Frau ein grober Sorgfaltsverstoß attestiert, da sie trotz des Schildes weiter fuhr und so den Unfall verursachte.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-969478/2

Urteil Landgericht Saarbrücken


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Eine Figur der Justitia: Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben Anspruch auf vollen Schadenersatz. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa Unfallopfer steht Erstattung voller Werkstattkosten zu Nach einer Auto-Unfallreparatur stehen Geschädigten nicht nur die Erstattung der Kosten für Arbeitsstunden und Material zu. Auch Posten wie Überführung oder Reinigung kommen hinzu - unter einer Bedingung.
Unglücksfall mit Folgen: Bei der Aufarbeitung sollten Unfallopfer sich genau informieren, welche Rechte ihnen zustehen, etwa beim Schmerzensgeld. Foto: Benjamin Nolte/dpa-tmn Schmerzensgeld richtig einklagen Gut 66.000 Menschen mussten 2017 nach einem Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Viele haben oft lange unter gesundheitlichen Folgen zu leiden. Schadenersatz spielt deshalb eine wichtige Rolle - wie machen Opfer den geltend?
Am 10. Mai werden wieder einige alkoholisierte Männergruppen auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Für Autofahrer ist höchste Vorsicht geboten. Foto: Ina Fassbender Erhöhte Unfallgefahr an Christi Himmelfahrt Christi Himmelfahrt feiern viele Männer mit einer Zechtour über Land. Sind die Kumpanen auf Straßen unterwegs, kommt es häufig zu Verkehrsunfällen. Autofahrer sollten alkoholisierte Gruppen besonders vorsichtig passieren.
Egal, ob man selbst- oder unverschuldet in einen Unfall gerät: Ärger und Aufregung sind oft groß. Doch auch dann ist es wichtig, Schritt für Schritt vorzugehen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Das Unfall-ABC: Ruhe bewahren und nichts überstürzen Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher als ein Unfall. Der Wagen muss repariert werden, Papierkram steht ins Haus, und Zeit kostet das Ganze auch noch. Doch wie handeln Beteiligte in dieser Stresssituation richtig?