Urteil: «Tempo-10-Zone» unzulässig

22.11.2019
So gehe es nicht, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den in Berlin ausgewiesenen Tempo-10-Zonen. Denn das Verkehrsschild gibt es gar nicht.
Ein Hinweis auf eine Tempo-10-Zone ist groß auf den Teer der Auguststraße in Berlin gemalt. Foto: Annette Riedl/dpa
Ein Hinweis auf eine Tempo-10-Zone ist groß auf den Teer der Auguststraße in Berlin gemalt. Foto: Annette Riedl/dpa

Berlin (dpa) - Die Anordnung einer «Tempo-10-Zone» in Berliner Straßen ist nicht zulässig, weil ein solches Verkehrsschild in Deutschland offiziell nicht existiert.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrschild «Tempo-10-Zone» nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, hieß es zur Begründung.

Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine «Tempo-10-Zone» in einer Straße nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen. Das sah das Oberverwaltungsgericht anders.

Der Verkehr dürfe nur mit die Zeichen geregelt werden, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats.

Das Urteil (20. November 2019 - OVG 1 B 16.17) ist rechtskräftig.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
In vielen Städten wird es 2019 voraussichtlich die geplanten Fahrverbote für ältere Autos mit Dieselmotor geben. Foto: Marijan Murat Wo und ab wann stehen 2019 Fahrverbote an? Aus Hamburg sind sie bereits teilweise verbannt. Für ältere Diesel sieht es im kommenden Jahr aber auch in anderen deutschen Städten nicht gut aus. Was kommt auf Autofahrer zu?
An der Vernetzung der Fahrzeuge untereinander sowie an der Kommunikation mit der Umgebung muss noch gearbeitet werden, um autonomes Fahren auf den Weg zu bringen. Foto: Arne Dedert/dpa Dieselkrise und Kartellverdacht - was kommt danach? Können die Autobauer nach einem turbulenten 2017 im kommenden Jahr nach vorn schauen? Sicher ist: Der Diesel treibt die Branche mit drohenden Fahrverboten und Milliardenkosten weiter um - inklusive Kartellvorwürfen. Aber das Fahrzeug von morgen nimmt Gestalt an.
Auch ein Abschnitt der A40 ist vom Fahrverbot betroffen. Foto: Ina Fassbender Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein.
Ohne Beschilderung gilt im Kreisverkehr rechts vor links. Verstößt ein Fahrradfahrer dagegen, trägt er bei einem Unfall eine Mitverantwortung. Foto: Britta Pedersen/dpa Vorfahrt im Kreisverkehr ignoriert: Fahrradfahrer haftet mit Eine Fahrradfahrerin beachtet im Kreisverkehr die Vorfahrtsregel nicht. Eine Autofahrerin übersieht die Frau, es kommt zu einem Unfall. Wer haftet dann? Steht der Fahrradfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld zu?