Raser unbekannt: Halter wehrt Fahrtenbuchauflage ab

17.06.2016
Wer wiedeholte Male gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt kann zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden. Ist der Verkehrssünder jedoch nicht eindeutig ermittelt, muss die Behörde ausreichend tätig werden.
Ein Fahrtenbuch zu führen, ist lästig. Hat nicht der Fahrzeughalter, sondern ein anderer Fahrer den Verstoß begangen, muss die Behörde zumutbare Maßnahmen ergreifen, diesen zu finden. Foto: Jan Woitas
Ein Fahrtenbuch zu führen, ist lästig. Hat nicht der Fahrzeughalter, sondern ein anderer Fahrer den Verstoß begangen, muss die Behörde zumutbare Maßnahmen ergreifen, diesen zu finden. Foto: Jan Woitas

München (dpa/tmn) - Autofahrern darf nur dann das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn die Behörde vorher angemessen versucht hat, den richtigen Fahrer zu finden.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über folgendes Urteil des Verwaltungsgerichts München: Das Auto eines Mannes wurde zweimal mit stark überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Die entsprechenden Fotos zeigten jedoch stets eine junge Frau.

Der Halter wiederum gab an, das Auto zu den fraglichen Zeiten seinem Sohn geliehen zu haben. Da laut Einwohnermeldeamt der Mann alleine wohnte, ordneten die Behörden an, dass er ein Fahrtenbuch führen muss. Dagegen klagte er.

Das Gericht gab ihm Recht. Nur die Angabe des Einwohnermeldeamtes reiche nicht aus. Für die Erteilung einer Fahrtenbuchauflage hätte die Behörde alle «zumutbaren Maßnahmen» ergreifen müssen. Dazu hätte sie beispielsweise die Nachbarn befragen oder den Mann zu Hause besuchen müssen.

Anwaltauskunft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Zug fällt aus: Die dritte Streikrunde der GDL trifft Bahnreisende erneut hart. Doch auf ihren Ticketkosten bleiben Fahrgäste nicht sitzen. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa-tmn Das können Bahnreisende einfordern Bahnreisende müssen schon wieder befürchten, nicht ans Ziel zu kommen. Erneut belegt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Bahn mit Streiks. Welche Optionen Fahrgäste jetzt haben.
Es geht rund: Welche Regeln sie im Kreisverkehr beachten müssen, haben nicht alle Autofahrer parat - was gilt?. Foto: dpa-infografik GmbH/dpa-infografik GmbH/dpa-Themendi/dpa Die Krux mit dem Kreisverkehr Immer öfter ersetzen Städte und Gemeinden normale Kreuzungen durch Kreisverkehre - und das aus gutem Grund: Kreisel gelten als wesentlich sicherer. Doch auch ein Kreisel hat seine Tücken.
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Verkehrsspiegel können an unübersichtlichen Verkehrsbereichen äußerst hilfreich sein. Ohne Genehmigung dürfen diese aber nur auf Privatgrund installiert werden. Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn Gefährliche Einmündung: Wer darf Verkehrsspiegel aufstellen? Die Sicht an einer Kreuzung ist unübersichtlich, Abhilfe könnte ein Verkehrsspiegel schaffen. Doch wer ist überhaupt für das Aufstellen solcher Spiegel verantwortlich? Ein Experte klärt auf.