Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

17.05.2019
Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.
Parken im absoluten Halteverbot kann ein Umsetzen oder Abschleppen des Autos samt Gebühren nach sich ziehen. Foto: Tim Brakemeier
Parken im absoluten Halteverbot kann ein Umsetzen oder Abschleppen des Autos samt Gebühren nach sich ziehen. Foto: Tim Brakemeier

Berlin (dpa/tmn) - Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde.

Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegenbeweise vorlegen, wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zeigt (Az.: OVG 1 B 13.16). Als Gegenbeweis reicht nicht unbedingt ein Foto, das ein Halteverbotsschild mit abweichenden Daten zeigt. Denn in einer Straße kann es mitunter mehrere Halteverbote geben.

Im konkreten Fall ließ das Ordnungsamt das Auto einer Frau umsetzen. Es hatte im absoluten Halteverbot geparkt und so einen Umzugswagen behindert. Die Zone des Halteverbots markierten zuvor aufgestellte mobile Schilder. Vor der Aktion wurde ein Umsetzungsprotokoll angefertigt. Die Autofahrerin ging gegen die Gebühr für das Umsetzen gerichtlich vor. Dafür legte sie Bilder vor, die ein anderes Halteverbotsschild für einen anderen Zeitraum zeigten.

Ohne Erfolg, die Frau musste die Gebühr zahlen. Denn aus dem Umsetzungsprotokoll ergebe sich eindeutig, dass die Schilder an der betreffenden Stelle zum Zeitpunkt der Umsetzung aufgestellt gewesen waren. Solche Protokolle sind öffentliche Urkunden und erbrächten den vollen Beweis. Es müsse der Gegenbeweis geführt werden. Die bloße Möglichkeit eines anderen Sachverhalts genügt nicht.

An der Richtigkeit des ausgefüllten Umsetzungsprotokolls hatte das Gericht keine Zweifel. Die Bilder änderten daran auch nichts. Denn gerade in Großstädten sei es durchaus üblich, dass Halteverbotszonen sich überlappten. Das Gericht hielt es daher für denkbar, dass es das von der Frau vorgelegte Halteverbot ebenso gegeben habe wie das, dessen Verletzung ihr vorgeworfen wurde. Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Sind mobile Halteverbotsschilder auch gültig, wenn sie zu früh aufgestellt wurden? Foto: Philipp Schulze Zu früh aufgestellte Halteverbotsschilder bleiben gültig Ein Autofahrer missachtete ein Halteverbot, das für einen Umzug eingerichtet worden war. Seine Begründung: Die Schilder wären einen Tag zu früh aufgestellt worden. Die Sache ging vor Gericht.
Behörden müssen kurzzeitig geltende Halteverbots-Schilder gut sichtbar platzieren. Das sieht nicht nur der ADAc so, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Marcus Brandt ADAC lobt Urteil zu Halteverboten Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.
Den Laderaum sollte man formschlüssig und ohne große Lücken beladen. So können Möbel und Kisten nicht verrutschen. Foto: Bodo Marks So gelingt der Umzug mit Transporter Das eigene Auto ist für den Umzug zu klein. Also einen Transporter mieten! Doch auch mit größerem Fahrzeug ist der Umzug in Eigenregie kein Selbstläufer. Was man beachten sollte.
Minimalschutz im Winter: Ein Laternenparker hat die Windschutzscheibe mit einer Thermomatte gegen den Frost geschützt. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Nachschauen und abdecken: Tipps für Laternenparker Ein Auto baucht Pflege. Besitzer, die es draußen an der Straße parken, sollten ihrem Fahrzeug regelmäßig Beachtung schenken. Das gilt aber auch, wenn sie verreisen wollen.