Wenn kein Platz im Fahrradkeller frei ist

09.06.2019
Besonders in Altbauten gibt es meist kaum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aber was ist, wenn ein Stellplatz vertraglich zugesagt jedoch effektiv im Haus nicht vorhanden ist? Über diese Frage hat jetzt ein Gericht entschieden.
Wenn per Mietvertrag ein Abstellplatz für eine Fahrrad zugesagt wurde, sollte er auch vorhanden sein. Andernfalls kann die Miete gekürzt werden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Wenn per Mietvertrag ein Abstellplatz für eine Fahrrad zugesagt wurde, sollte er auch vorhanden sein. Andernfalls kann die Miete gekürzt werden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Ist dem Mieter die Nutzung eines Fahrradkellers zugesagt worden, kann er die Miete mindern, wenn der Keller dauerhaft nicht mehr als Abstellmöglichkeit genutzt werden kann. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

In einem solchen Fall ist beispielsweise nach einem Urteil des Amtsgerichts Menden eine Minderung um 2,5 Prozent angemessen (Az.: 4 C 407/06). Fehlt es an einer entsprechenden Zusage, muss sich der Mieter einen anderen Platz für sein Rad suchen.

Wo Fahrräder abgestellt werden dürfen, ist in der Regel in der Hausordnung festgelegt. In vielen Gebäuden ist beispielsweise die Unterbringung im Hausflur oder im Treppenhaus verboten. Nicht zulässig ist allerdings ein uneingeschränktes Abstellverbot auf Vorplätzen, Gängen und Treppen, wenn dann keine anderen zumutbaren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder des Mieters bestehen. Als zumutbar werden beispielsweise Privatkeller erachtet.

Das Problem des Fahrradstellplatzes besteht vor allem in älteren Gebäuden. Viele Landesbauordnungen schreiben schon seit den neunziger Jahren für Neubauten die Einrichtung von Fahrradstellplätzen vor. Eine Nachrüstpflicht für Bestandsbauten gibt es nicht.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Mieter dürfen ihre Fahrrad nicht überall parken. Foto: Rene Ruprecht/dpa Wo Mieter ihre Fahrräder abstellen dürfen Wer in einem Mietshaus wohnt, kennt das Bild: Im Hof oder Durchgang stehen Fahrräder. Was Mieter wissen müssen, das ist nicht immer erlaubt.
Oft parkt nicht nur der Wagen in der Garage, sie ist auch Lagerort für Reifen, Räder und Heimwerker-Bedarf. Mieter dürfen aber nicht alles in der Garage abstellen. Foto: Kai Remmers Was in der Garage abgestellt werden darf Parkraum ist in vielen Städten knapp. Viele Menschen mieten deshalb eine Garage oder einen Stellplatz. Doch Vorsicht: Wer dort regelmäßig mehr als sein Auto oder sein Motorrad abstellt, riskiert die Kündigung.
Auf dem Bürgersteig müssen Mieter ihr Rad nicht anschließen. Zur Nutzung von Fahrradständern im Innenhof können sie aber verpflichtet werden. Foto: Christin Klose Wann das Fahrrad in die Wohnung darf Das Fahrrad jeden Abend mit in die Wohnung zu tragen ist für viele Mieter mittlerweile selbstverständlich. Der Vermieter darf dies aber unter bestimmten Umständen verbieten.
Eine Erdgeschosswohnung wird durch eine Terrasse nicht immer aufgewertet. Findet keine Verbesserung statt, ist eine erhöhte Miete nicht gerechtfertigt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Foto: Jens Kalaene/dpa Erdgeschoss: Terrasse erhöht Gebrauchswert nicht immer Wer sitzt im Frühling nicht gerne auf dem Balkon? Oft sind Mieter daher dankbar, wenn der Vermieter nachträglich einen Balkon oder eine Terrasse anbaut. Doch ob sich die zusätzliche Fläche auch gut nutzen lässt, hängt entscheidend von der Lage der Wohnung ab.