Verbraucher haben ein Informationsrecht

04.01.2018
Hier ein Klick, dort eine Bestellung oder ein Kommentar: Daten sind der wichtigste Rohstoff der Online-Welt. Sie werden etwa von Internetkonzernen, Auskunfteien und Unternehmen eifrig gesammelt. Doch das Datenschutzrecht setzt Grenzen und gewährt Auskunftsrechte.
Wer seinen persönlichen Datenschutz durchsetzen möchte, dem hilft der Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz. Er verpflichtet alle, die Daten speichern, dem jeweils Betroffenen auch darüber Auskunft zu geben. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Wer seinen persönlichen Datenschutz durchsetzen möchte, dem hilft der Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz. Er verpflichtet alle, die Daten speichern, dem jeweils Betroffenen auch darüber Auskunft zu geben. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Datenschutz ist in der digitalen Welt unübersichtlicher geworden. Aber es ist auch einfacher geworden, die gespeicherten Informationen abzurufen. Das gilt gegenüber sozialen Netzwerken und anderen Unternehmen, aber auch gegenüber Auskunfteien.

Insbesondere deren Daten sollte man regelmäßig abfragen. Denn die Auskunfteien tragen mit ihren Informationen maßgeblich dazu bei, ob ein Kunde etwa einen Handyvertrag oder ein Auto auf Pump bekommt. Neben Nasmen, Geburtsdatum, Geschlecht, aktuellen und früheren Wohnorten sammeln Auskunfteien Daten über Mahn- und Inkassoverfahren, Insolvenzen, Kontoeröffnungen, Verträge sowie Kredite, gibt etwa die Wirtschaftsauskunftei Schufa auf ihrer Homepage an. Daten zu Kreditverträgen müssten drei Jahre nach Erledigung gelöscht werden, ebenso Einträge in Schuldnerverzeichnisse.

Es geht aber auch schneller: «Die Unternehmen dürfen personenbezogene Daten noch drei Jahre speichern, wenn Betroffene nicht explizit um Löschung bitten», erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff Andere Informationen wie etwa über Girokonten oder Mobilfunkverträge müssten umgehend bei Vertragsende gelöscht werden. An diese Regelung seien auch andere Auskunfteien wie Arvato Infoscore, Bürgel, Creditreform oder Deltavista gebunden.

Aber: Es kann immer zu Namens-Verwechslungen und Missverständnissen kommen. Auch deshalb haben Verbraucher laut Bundesdatenschutzgesetz das Recht, zu wissen, was Unternehmen über sie gespeichert haben und woher diese Informationen stammen. Wichtig: Die grundlegenden Informationen gemäß Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz müssen kostenlos geliefert werden. Kostenpflichtige Auskünfte seien nicht nötig, sagt David Oberbeck, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Datenschutz.

Bei den Auskunfteien wie bei allen anderen Unternehmen könne die Auskunftsanfrage formlos erfolgen, am besten schriftlich, per Fax oder E-Mail, mit Bezug auf Paragraf 34 Bundesdatenschutzgesetz. Die oft geforderte Ausweiskopie sei zwar grundsätzlich nicht nötig, sagt Oberbeck, erleichtere aber die Legitimation. Wer sie abgibt, sollte alle Daten bis auf Namen, Anschrift und Geburtsdatum schwärzen.

Allgemein gilt eine Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen als angemessen. Geben Unternehmen keine Auskunft oder gibt es Streit um Daten, sind die Landesdatenschützer am jeweiligen Firmensitz zuständig. Bis zu 300 000 Euro Bußgeld drohen laut Voßhoff bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht.

Auch die etwaige Information, dass nichts gespeichert ist, schließt das Auskunftsrecht mit ein. Sollten Daten bei Unternehmen gespeichert sein, mit denen jemand nicht in Verbindung gebracht werde möchte, kann er die Löschung verlangen. Mehr noch: «Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine gesonderte Bitte um Löschung nicht notwendig», erklärt Andrea Voßhoff. Die Unternehmen müssten personenbezogene Daten löschen, sobald etwa der Kauf abgeschlossen sei.

Ausnahmen gebe es nur, «wenn die Daten zur Abrechnung oder für steuerliche Zwecke noch benötigt werden», weiß Christine Steffen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. «Anbieter nehmen das Auskunftsverlangen der Verbraucher nicht immer ernst», kritisiert sie aber. Dann könne Druck helfen, etwa von einem Rechtsanwalt.

Im Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Das «Recht auf Vergessen werden» hält damit Einzug ins EU-Datenschutzrecht. Es besagt, dass Daten gelöscht werden müssen, wenn jemand die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft. In Gerichtsverfahren wurde das bestätigt: «Google etwa muss die Einträge löschen, wenn ich nicht will, das etwas über mich angezeigt wird», erklärt Anwalt Oberbeck.

Die Masse an gesammelten Daten durch Unternehmen berge Risiken, fürchtet Anwalt Oberbeck. Er malt ein Szenario mit Daten von Fitness-Armbändern: «Jetzt gewährt eine Krankenkasse vielleicht einen Rabatt für besonders sportliche Kunden. Aber was, wenn sich das umdreht und Bewegungsmuffel durch Zuschläge bestraft werden?»

Ähnlich sieht es Datenschützerin Voßhoff. Den wenigsten dürfte bewusst sein, was alles gespeichert und wie es verknüpft wird. So entstehe ein detailliertes Bild von den Interessen, Bewegungsmustern und Vorlieben: «Man muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es keine harmlosen Daten mehr gibt.»

Tipps rund um Kunden- und Kontodaten von der VZ NRW

Musterbrief Auskunftsersuchen

Musterbrief zur Berichtigung oder Löschung von Daten


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Mit Musical.ly nimmt man 15-Sekunden-Musikvideos auf und teilt diese in einem sozialen Netzwerk. Verbraucherschützer raten bei der App zur Vorsicht. Foto: Musical.ly Datenschutz-Misstöne bei Musical.ly Mit dem Smartphone zum Star werden: Diesen Traum träumen viele Nutzer der Musikvideo-App Musical.ly, wenn sie Playback-Clips aufnehmen und mit den anderen «Musern» teilen. Experten warnen aber vor kritischen Voreinstellungen und dem Umgang mit den Nutzerdaten.
Samsung hat nicht nur Gear-Smartwatches im Programm: Das Fitnessarmband Gear Fit 2 Pro ist ab rund 190 Euro zu haben. Foto: Alexander Heinl Lösen Smartwatches und Fitnesstracker die Armbanduhr ab? Unter den Wearables gibt es zwei Favoriten: Fitnesstracker sind Millionenseller und Smartwatches gehören mindestens bei Technikbegeisterten zur Grundausstattung. Die Uhrzeit zeigen beide Arten fast immer an, sonst müssen Käufer aufs Detail achten.
Die Reparatur eines defekten Displays ist teuer. Foto: Alexander Heinl/dpa-tmn Ärgernis Handy-Schaden: Der Weg durch den Reparaturdschungel Ein unbedachter Moment, schon liegt das Smartphone auf dem Boden und der Bildschirm ist hinüber. Häufig treten auch Wasserschäden und defekte Akkus auf. Und nicht selten gehen Kopfhörer- oder Ladebuchsen kaputt. Lohnt dann eine Reparatur - und wenn ja, von wem?
Selbst eine App: Das Icon des Apple App Store auf einem iPhone. Foto: Andrea Warnecke Durchblick im App-Dschungel bekommen Das App-Angebot für Android- und iOS-Geräte ist riesig. Das macht es schwer, den Überblick zu behalten und die beste Anwendung für einen bestimmten Zweck zu finden.