Gesetz gegen Hetze im Netz mit Übergangsregelung in Kraft

02.10.2017
Gegen Hetze im Internet muss vorgegangen werden. Mit dem Inkraftreten des Gesetzes müssen Betreiber von sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden oder einer Woche den betroffenen Inhalt löschen, ansonsten drohen Bußgelder. Das gilt aber erst nach der Übergangsregelung.
Das Gesetz gegen Hetze im Netz ist mit einer dreimonatigen Übergangsregelung in Kraft getreten. «Offensichtlich strafbare« Inhalte müsen ab dem 1. Januar innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Foto: Lukas Schulze/dpa
Das Gesetz gegen Hetze im Netz ist mit einer dreimonatigen Übergangsregelung in Kraft getreten. «Offensichtlich strafbare« Inhalte müsen ab dem 1. Januar innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Foto: Lukas Schulze/dpa

Berlin (dpa) - Das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz ist am 1. Oktober 2017 mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen.

Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden beziehungsweise einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass «offensichtlich strafbare» Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben die Online-Netzwerke eine Woche Zeit für eine Entscheidung.

Das Justizministerium erklärte, dass unter Umständen auch mehr Zeit eingeräumt werde: «Sofern die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt, kann das soziale Netzwerk dies erst überprüfen und darf hierfür gegebenenfalls länger als 7 Tage benötigen.»

Kritiker des Gesetzes warnen, dass die Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.

Facebook, das in der Debatte um das Gesetz zu den Kritikern des Vorhabens gehörte, erklärte am Wochenende, die Umsetzung des Gesetzes sei «komplex». Das Online-Netzwerk habe viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem Gesetz zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen.

Das Bundesamt für Justiz will nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» neben den großen Plattformen wie Facebook auch Dienste wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo überprüfen. Auf einer ersten Prüfliste stehe aber auch der russische Facebook-Klon VK.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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