Urteil: Kein Cannabis auf Rezept bei Schlafapnoe-Syndrom

07.05.2021
Seit 2017 dürfen Ärztinnen und Ärzte Cannabis verordnen - zum Beispiel bei schweren chronischen Schmerzen. Wo die Grenzen des Anspruchs liegen, zeigt eine Gerichtsentscheidung.
Cannabisblüten können seit 2017 von Ärztinnen und Ärzten auf Rezept verschrieben werden. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa-tmn
Cannabisblüten können seit 2017 von Ärztinnen und Ärzten auf Rezept verschrieben werden. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa-tmn

Stuttgart (dpa/tmn) - Laut Gesetz haben Menschen mit einer schwerwiegenden Erkrankung unter gewissen Umständen Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis. Bei einem Schlafapnoe-Syndrom aber, das zu Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit führt, ist das nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht der Fall.

Davon Betroffene haben keinen Anspruch auf Cannabis-Versorgung durch die Krankenkasse, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV unter Verweis auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 4 KR 1701/20) berichtet.

2,5 Gramm am Abend

Der Fall: Ein 48-Jähriger beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten - es ging um 2,5 Gramm pro Abend. Damit sollte sein Schlafapnoe-Syndrom mit Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit und Zähneknirschen behandelt werden.

Alle Therapieversuche hätten nichts gebracht, beklagte er. Beispielsweise habe eine CPAP-Maske, die man im Bett trägt, bei ihm nicht zu einem erholsameren Schlaf geführt.

Weitere Therapiemethoden

Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für das Medizinal-Cannabis ab. Selbst bei nicht zufriedenstellendem Therapieerfolg mit einer CPAP-Maske stehen weitere, anerkannte Therapiemethoden - etwa Unterkieferschienen - zur Verfügung, argumentierte sie. Der Mann klagte.

Das Urteil: Das Gericht ließ ihn abblitzen. Weder liege eine lebensbedrohliche noch eine die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung vor, hieß es. Das Schlafapnoe-Syndrom sei keine seltene Erkrankung. Es gebe Standardtherapien, von denen bei ihm längst noch nicht alle durchgeführt wurden.

© dpa-infocom, dpa:210507-99-509658/2

Urteil im Wortlaut

Gesetzesänderung zu Cannabis als Medizin (2017)


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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