Bewegungsfreiheit ist bei Down-Syndrom Kassenleistung

06.12.2019
Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Doch welche Mittel sind dafür zulässig - und was dürfen sie kosten? Darum gibt es immer wieder Streit vor Gericht.
Für welche Hilfsmittel die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss, hängt oft vom Einzelfall ab. Für Menschen mit Weglauftendenz kann unter Umständen auch eine GPS-Notfalluhr verschrieben werden. Foto: Emily Wabitsch/dpa
Für welche Hilfsmittel die Krankenkasse die Kosten übernehmen muss, hängt oft vom Einzelfall ab. Für Menschen mit Weglauftendenz kann unter Umständen auch eine GPS-Notfalluhr verschrieben werden. Foto: Emily Wabitsch/dpa

Celle (dpa/tmn) - Menschen mit geistiger Behinderung haben eventuell Anspruch auf eine GPS-Notfalluhr. Das gilt zum Beispiel dann, wenn jemand eine sogenannte Weglauftendenz hat und die Uhr ihm so zumindest etwas Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Eventuell ist das Gerät dann ein spezielles Hilfsmittel zur Erleichterung der Pflege - und damit ein Fall für die Krankenkasse. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 182/18) hervor, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Automatischer Alarm

In dem Fall ging es um einen 19-Jährigen mit Trisomie 21 beziehungsweise Down-Syndrom und Pflegegrad 5. Teil seiner Behinderung ist eine sogenannte Weglauftendenz mit Orientierungslosigkeit und Verwirrtheit. Deshalb beantragte sein Arzt bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für eine GPS-Notfalluhr.

Das Gerät löst Alarm aus, wenn der Träger einen bestimmten Aufenthaltsbereich verlässt. Zudem lässt es sich fixieren - andere Arten von Notrufsystemen hatte der Mann zuvor immer eigenhändig entfernt.

Alltagsgegenstand oder Hilfsmittel?

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) lehnte den Antrag ab: Die Uhr sei ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, kein Hilfsmittel. Für den Behinderungsausgleich seien in diesem Fall andere Mittel besser - ständige Begleitung und abgeschlossene Türen zum Beispiel.

Das sah das Gericht anders: Menschen mit geistiger Behinderung sollen demnach am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Uhr ermögliche das: Der Mann erhalte ein gewisses Maß an Mobilität und Bewegungsfreiheit zurück.

Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Es gibt immer weniger Menschen mit Trisomie 21. Foto: Marius Becker/dpa Trisomie 21 führt meist zur Abtreibung Es ist ein merkwürdiger Gegensatz: Menschen mit Down-Syndrom sind auf Plakaten und bei Kampagnen für mehr Inklusion sehr präsent - dabei gibt es immer weniger von ihnen. Nicht nur in Deutschland.
Die Kritiker des Bluttests befürchten, dass künftig mehr Frauen Abtreibungen vornehmen. Foto: Tobias Kleinschmidt Experten befürchten mehr Abtreibungen bei Down-Syndrom Mit einem Bluttest können Schwangere die Wahrscheinlichkeit eines Down-Syndroms bei ihrem Kind berechnen lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss will diesen zur Kassenleistung für Risiko-Schwangere machen. Verbände befürchten dadurch noch mehr Abtreibungen.
Die 40-jährige Concetta Tatti hat die seltene Krankheit «Juvenile Dermatomyositis». Da die meisten Betroffenen ihr Alter nicht erreichen, hat die Erwachsenenmedizin kaum Erfahrung mit Fällen wie ihrem. Foto: Matthias Balk Menschen mit seltenen Krankheiten: allein mit Problemen Es kann eine Hautkrankheit sein, eine Fehlbildung oder ein  Gendefekt. Immer mehr Erkrankungen werden entdeckt, an denen nur eine Handvoll Patienten leidet. Oft bedeuten erste Symptome den Beginn einer Ärzte- und Behandlungs-Odyssee.
Wie geht es dem Kind? In den Mutterschafts-Richtlinien sind Ultraschalluntersuchungen beim Frauenarzt fest eingeplant. Foto: Bodo Marks/dpa-tmn Herz, Gehirn und Chromosomen: Der Blick auf das Ungeborene Für werdende Mütter gibt es zahlreiche Vorsorgeuntersuchungen. Manches zahlt die Kasse, anderes nicht. Was verrät welche Untersuchung? Und was raten Experten?