Betriebskostenabrechnung muss bis Silvester vorliegen

09.12.2019
Mit dem Jahresende naht der Stichtag für die meisten Betriebskostenabrechnungen. Diese müssen pünktlich beim Mieter ankommen.
Mit dem Jahresende naht der Stichtag für die meisten Betriebskostenabrechnungen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa
Mit dem Jahresende naht der Stichtag für die meisten Betriebskostenabrechnungen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa

Berlin (dpa/tmn) - In der Regel muss die jährliche Betriebskostenabrechnung bis zum 31. Dezember dem Mieter zugestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Grundlage ist Paragraf 556 Absatz 3 im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Hat demnach der Vermieter mit dem Mieter eine monatliche Vorauszahlung von Nebenkosten vereinbart, muss er diesem die Abrechnung spätestens mit Ablauf des zwölften Monats nach Endes des betreffenden Abrechnungszeitraums zugestellt haben. Üblicherweise wird nach Kalenderjahr abgerechnet. Hält der Vermieter diese Frist aufgrund eigenen Verschuldens nicht ein, kann er später keine Nachzahlungen fordern.

Nach Zugang der Abrechnung hat der Mieter zwölf Monate Zeit, diese zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben. Im Streitfall muss der Vermieter den rechtzeitigen Zugang nachweisen.

Ist die Abrechnung erst in letzter Minute fertig, kann der Vermieter das Schreiben persönlich übergeben und sich den Eingang quittieren lassen oder einen Boten mit der Zustellung beauftragen. Er darf das Schreiben jedoch nicht einfach am Silvesterabend in den nächsten Briefkasten werfen, nicht einmal in den des Mieters. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor ( Az.: XII ZR 148/05).

Da an Silvester in der Regel nur am Vormittag gearbeitet wird, ist davon auszugehen, dass der Mieter keine Möglichkeit hatte, die Abrechnung rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Auch wenn es bei der Zustellung durch die Post Verzögerungen gibt, geht dies zulasten des Vermieters.

Rechtsgrundlage

BGH-Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Ausgaben für Reparaturen sind Vermietersache - der Mieter muss für etwaige Kosten nicht selbst aufkommen. Foto: Jens Kalaene Nicht alle Betriebskosten dürfen abgerechnet werden Was darf abgerechnet werden? Und wie hoch dürfen die Kosten sein? Um diese Fragen rund um die Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Das muss nicht sein.
Bei den Betriebskosten gilt für den Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bekräftigt ein Urteil aus Berlin. Foto: Oliver Berg Vermieter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten und Gemeinden dienen.
Steigen einzelne Positionen der Betriebskosten um mehr als 50 Prozent, können Mieter Auskunft verlangen, woher der Anstieg kommt. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa Vermieter muss Preisanstieg der Betriebskosten begründen Auch Vermieter müssen wirtschaftlich handeln. Darauf haben Mieter einen Anspruch. Daraus folgt, dass Mieter in bestimmten Fällen Auskunft verlangen können, wenn einzelne Ausgaben plötzlich kräftig steigen.
Manchmal kann ein Zinsguthaben durch die Betriebskosten entstehen. Foto: Andrea Warnecke Betriebskostenabrechnung: Keine Zinsen auf Guthaben Wenn Vermieter und Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung vereinbaren, muss der Vermieter die Betriebskosten abrechnen. Und was passiert mit einem möglichen Guthaben durch Zinsen?