Zusteller muss über abgestellte Sendung informieren

05.05.2022
Das Paket kommt, man selbst ist nicht zu Hause: Praktisch, wenn man dem Zustelldienst eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Aber ab wann gilt die Sendung als wirksam zugestellt?
Hinterlegt der Zusteller ein Paket an einem vereinbarten Ort, gilt die Sendung noch nicht als wirksam zugestellt - es braucht auch eine Benachrichtigung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn
Hinterlegt der Zusteller ein Paket an einem vereinbarten Ort, gilt die Sendung noch nicht als wirksam zugestellt - es braucht auch eine Benachrichtigung. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn

Düsseldorf (dpa/tmn) - Per Abstellgenehmigung können Paketempfänger veranlassen, dass der Zustelldienst eine Sendung an einem vereinbarten Ort hinterlässt, wenn sie selbst nicht zu Hause sind.

Der Zusteller muss die Empfängerin oder den Empfänger aber in der Regel zusätzlich darüber informieren, dass die Sendung abgelegt worden ist. Darauf macht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) aufmerksam, die mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 212/20) genau das erwirkt hat.

Zusteller muss zusätzlich Benachrichtigung schicken

Das Problem beim betreffenden Paketdienstleister lag im Kleingedruckten, wie die Verbraucherzentrale informiert. Laut den AGB galt die Sendung mit Ablage am vereinbarten Ort als zugestellt. Das ist so nicht zulässig, entschied der BGH.

Der Paketdienst müsse sicherstellen, dass Empfängerinnen und Empfänger über die Zustellung in Kenntnis gesetzt werden - etwa per E-Mail oder App, erklärt die VZ NRW.

Extra-Benachrichtigung ist zumutbar

Nach Ansicht des BGH ist dem Paketzusteller eine solche Benachrichtigung möglich und auch zumutbar. Eine entsprechende Klausel in den AGB müsse daher sicherstellen, dass das Unternehmen sich zur Benachrichtigung verpflichtet.

© dpa-infocom, dpa:220505-99-172741/2

VZ NRW zum Urteil

Urteil des BGH

VZ NRW: Infos für Paketempfänger


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Auch in diesem Jahr werden zu Weihnachten wieder eine Menge Pakete verschickt. Präsente sollten daher besser rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa-tmn So kommt die Weihnachtspost rechtzeitig an Weihnachten kommt sicher. Das ändert auch die Corona-Pandemie nicht. Allerdings dürften auch in diesem Jahr wieder viele Pakete unterwegs sein. So kommt die Weihnachtspost rechtzeitig an.
Damit die Rücksendung unversehrt ankommt, sollten Verbraucher die Ware gut verpacken. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Waren für die Rücksendung sicher verpacken In der Weihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Doch manchmal sind die Kunden mit der gelieferten Ware nicht zufrieden. Wer das Produkt zurückschicken möchte, sollte damit nicht zu lange warten.
Es ist ratsam, Einspruch einzulegen, wenn das Finanzamt die Übernahme der Verwarngelder durch den Chef mit Lohnsteuer belegt. Foto: Carsten Rehder Kein Arbeitslohn: Chef zahlt Falschparker-Knöllchen Wenn der Chef die Strafzettel fürs Falschparken im Dienst bezahlt, zählt das dann steuerrechtlich zum Arbeitslohn? Das Finanzgericht Düsseldorf verneint dies. Nun liegt der Fall beim Bundesfinanzhof.
In der Adventszeit haben Paketdienste besonders viel zu tun. Kunden sollten ihre Weihnachtspost mit Vorlauf aufgeben. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Diese Fristen gelten für die Weihnachtspost Für Weihnachtsgeschenke bleibt noch Zeit? Nicht, wenn sie bei Freunden und Familie in aller Welt pünktlich zum Fest ankommen sollen. Frühzeitiges Planen hilft.