Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV

22.05.2020
Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben.
Die Corona-Krise ändert einiges - auch den Kreis derer, die Sozialleistungen beziehen können. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa-tmn
Die Corona-Krise ändert einiges - auch den Kreis derer, die Sozialleistungen beziehen können. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende Leistungen beanspruchen.

Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER),erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung.

Der Fall: Ein Portugiese hält sich seit 1994 in Deutschland auf und ist obdachlos. Er beantragte beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitsuchende. Da er sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhielt, wurde ihm dies verweigert. Ein Daueraufenthaltsrecht habe er nicht nachgewiesen. Es sei unklar, ob er sich ununterbrochen in Deutschland aufgehalten habe.

Das Urteil: Sein Antrag auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz hatte Erfolg. Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter, ihm vorläufige Leistungen in Höhe des Regelbedarfs zu gewähren. Das Existenzminimum müsse auch unabhängig vom Vorliegen eines Daueraufenthaltsrechts gesichert sein.

Der Mann sei hilfebedürftig und hätte zumindest Anspruch auf Sozialhilfe. Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen erschwere es Wohnungslosen besonders, an Leistungen zu gelangen. Man könne von dem Mann in der aktuellen Situation zudem nicht verlangen, in sein Heimatland zurückzureisen und dort Leistungen zu beantragen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Spendenaufrufen von Privatpersonen oder Firmen im Internet sowie in sozialen Netzwerken sollten Verbraucher nur folgen, wenn sie diese kennen und ihnen vertrauen. Foto: Robert Günther/dpa-tmn Sicher spenden: So kommt Hilfe in Corona-Zeiten an Auch für Hilfsorganisationen ist die Corona-Krise eine Herausforderung. Geplante Benefizveranstaltungen können derzeit nicht stattfinden. Geldspenden können helfen.
Nicht zuständig: Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, für erhöhte Ernährungskosten oder einen Corona-Test von Hartz-IV-Beziehern zu bezahlen. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Jobcenter muss nicht für Ernährungskosten zahlen Die Corona-Pandemie macht manches aufwendiger - das Einkaufen etwa. Allerdings können Hartz IV-Empfänger daraus keinen Mehrbedarf ableiten. Einen Corona-Test muss das Jobcenter auch nicht zahlen.
Konto überzogen? Wer wegen Corona in einen finanziellen Engpass gerät, hat mehr Zeit als sonst, einen Überziehungskredit abzubezahlen. Foto: Mascha Brichta/dpa-tmn Darlehensstundung bei Corona-Engpass Die Corona-Krise sorgt bei vielen für finanzielle Engpässe. Daher können Banken derzeit nicht immer darauf bestehen, dass Überziehungskredite sofort zurückgezahlt werden.
Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen für finanzielle Engpässe - Privatversicherte haben daher oft Probleme, ihre Beiträge zu bezahlen. Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn Als Privatversicherter bei Corona-Engpässen beraten lassen Privat Krankenversicherte können Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise hart treffen. Denn die Beiträge werden trotzdem fällig. Es gibt aber Möglichkeiten, die Kosten zu senken.