Widersprüche gegen Hartz-IV-Verweigerung oft erfolgreich

18.04.2019
Kommen Langzeitarbeitslose den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, kann ihnen Hartz IV gekürzt oder verweigert werden. Eine Anfrage an die Bundesregierung hat nun ergeben, dass die Leistungsverweigerungen in vielen Fällen unberechtigt sind.
Haben Hartz-IV-Empfänger den Verdacht, dass eine Leistungskürzung unberechtigt ist, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Foto: Jan Woitas
Haben Hartz-IV-Empfänger den Verdacht, dass eine Leistungskürzung unberechtigt ist, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Foto: Jan Woitas

Berlin (dpa) - Leistungsverweigerungen für Langzeitarbeitslose, denen fehlende Mitwirkung zur Last gelegt wird, sind in vielen Fällen unberechtigt. Entsprechende Klagen und Widersprüche gegen die Verweigerung von Hartz IV waren im vergangenen Jahr fast in jedem zweiten Fall erfolgreich.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurde rund 8100 von 17.700 Widersprüchen ganz oder teilweise stattgegeben. Zudem waren etwa 500 von 1200 Klagen erfolgreich - entweder weil den Klagen stattgegeben wurde oder das Jobcenter vorher einlenkte.

Langzeitarbeitslosen können Hartz-IV-Leistungen gekürzt oder komplett verweigert werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. So drohen Hartz-IV-Beziehern beispielsweise Sanktionen, wenn sie einen Termin beim Jobcenter verpassen. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen beziehen sich allerdings auf Fälle, wo eine Hartz-IV-Berechtigung grundsätzlich gar nicht anerkannt wurde - etwa weil die Betroffenen keine psychologischen Gutachten über ihre Arbeitsfähigkeit vorgelegt haben.

Derartige Leistungsverweigerungen können nach Einschätzung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping jedoch verheerende Folgen haben. «Wir reden dabei von Menschen, die faktisch von der Hand in den Mund leben», erklärte Kipping. «Die Betroffenen können ausbleibende Leistungen kaum abpuffern.» Deshalb gehörten derartige «Mitwirkungspflichten» umgehend auf den Prüfstand.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Insgesamt waren im vergangenen Jahr 441.000 Hartz-IV-Empfänger mindestens von einer Sanktion betroffen. Foto: Ralf Hirschberger Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger In der Politik werden sie seit Monaten diskutiert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Termine verpassen oder Jobs ablehnen. In diesen Fällen müssen Jobcenter Leistungen kürzen. Vor allem Jüngere trifft es härter.
Weil ein Hartz-IV-Bezieher sich angeblich nicht aus dem Urlaub zurückmeldete, kürzte das Jobcenter die Leistungen. Zu unrecht: Der Betroffene ließ sein Vorsprechen bezeugen. Foto: Jens Büttner/dpa Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis Wer Hartz-IV bezieht, muss sich an bestimmte Auflagen halten. Dazu kann etwa auch die persönliche Vorsprache nach einem Urlaub zählen. Doch was passiert, wenn die Behörde den Vorgang nicht dokumentiert? Ein Urteil aus Heilbronn gibt Aufschluss.
Pflegeleistungen sollten immer genau aufgeführt werden. Wenn Leistungen abgerechnet werden, die nicht erbracht wurden, droht die Kürzung anderer Leistungen wie beispielsweise der Grundsicherung. Foto: Friso Gentsch Pflegebetrug kann Leistungskürzungen zur Folge haben Ein Pflegebetrug kann teuer werden: Wer bei der Abrechnung von Pflegeleistungen falsche Angaben macht, dem droht die Kürzung weiterer finanzieller Hilfen - und das auch rückwirkend.
Laut EU-Recht sind Familienleistungen auch für Angehörige mit Wohnsitz in anderen EU-Staaten in voller Höhe zu zahlen. Foto: Geert Vanden Wijngaert Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt.