Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

04.05.2020
Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt.
Auch bei kleinen Preiserhöhungen haben Mobilfunkkunden ein Widerspruchsrecht. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Auch bei kleinen Preiserhöhungen haben Mobilfunkkunden ein Widerspruchsrecht. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Frankfurt/Main (dpa) - Mobilfunkkunden steht auch bei kleineren Preiserhöhungen ein Widerspruchsrecht zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt kassierte mit einem Urteil (Az.: 1 U 46/19) einen Passus aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Drillisch Online.

Dieser wollte den Kunden den Widerspruch erst ab einer «wesentlichen» Erhöhung von mehr als 5 Prozent zugestehen. Das Gericht gab der Klage eines Kunden gegen die Bestimmung statt und stützte sich dabei auf die EU-Richtlinie Universaldienste. Danach komme es nicht darauf an, ob die Preiserhöhung «wesentlich» sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und wurde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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