Wann verjähren Pflichtteilsansprüche?

05.05.2021
Enterbte Nachkommen haben zwar Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser muss aber innerhalb einer Frist geltend gemacht werden. Was, wenn der Pflichtteilsberechtigte geschäftsunfähig ist?
Erben: Pflichtteilsansprüche müssen innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn
Erben: Pflichtteilsansprüche müssen innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn

Hamm (dpa/tmn) - Wer seine Kinder enterbt, konfrontiert seine Erben mit Pflichtteilsansprüchen. Diese Ansprüche muss man innerhalb von drei Jahren geltend machen. Sonst sind sie verjährt. Für den Fristbeginn ist die Kenntnis von der Enterbung und Wegschenkung maßgeblich.

Doch was gilt, wenn der Pflichtteilsberechtigte infolge einer Behinderung geschäftsunfähig ist? Dann beginnt die Frist mit der Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters, also des Betreuers oder Vormundes. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar (Az.: 10 U 103/19),wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins ( DAV) berichtet.

Der Fall: Ein Vater enterbt seine infolge einer Behinderung geschäftsunfähige Tochter zugunsten seiner Frau im Rahmen eines Berliner Testaments. Die so entstandenen Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen lebzeitigen Schenkungen des Vaters leitet das Sozialamt auf sich über.

Nachdem auch die Mutter verstorben ist, macht das Sozialamt Pflichtteilsansprüche gegen den diese allein beerbenden Sohn geltend, der seit dem Tod des Vaters zugleich der gesetzliche Betreuer der behinderten Tochter ist. Dieser beruft sich auf Verjährung.

Das Sozialamt hält an seinen Ansprüchen fest, weil die Verjährung erst mit der Überleitung der Ansprüche an dieses zu laufen begonnen habe, da zuvor der Sohn als Betreuer zuerst gegen die Mutter und dann gegen sich selbst hätte vorgehen müssen.

Zu Unrecht, urteilen die Richter: Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt.

Hinsichtlich der Kenntnis ist hier nicht auf die geschäftsunfähige Tochter, sondern auf ihren Betreuer abzustellen. Zwar pausiert der Lauf der Verjährung, solange die Tochter infolge des Todes des Vaters ohne Betreuer war. Mit der Bestellung des Bruders zum Betreuer lief die Frist aber weiter. Der Sozialhilfeträger habe erst nach Ablauf der drei Jahre, Ansprüche geltend gemacht.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-463075/4

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Muss man sich bei seiner Bank als Erbe ausweisen, ist laut Rechtsprechung dazu kein Erbschein notwendig. Foto: Jens Kalaene Bank darf keine Extra-Gebühr für Erbauszahlung fordern Um ererbtes Geld auf das eigene Konto überweisen zu lassen, muss sich der Erbe als solcher ausweisen. Dazu ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber kein Erbschein notwendig.
Viele Kinder wachsen heute in Patchworkfamilien auf. Wollen die Eltern Ungerechtigkeiten beim Vererben vermeiden, sollten sie besser ein Testament schreiben. Foto: Frank Leonhardt/dpa/dpa-tmn Nach der Scheidung - Erben in der Patchworkfamilie Vater, Mutter, Kinder - solche einfachen Familienkonstellationen sind heute nicht unbedingt mehr die Regel. Patchworkfamilien werden häufiger. Was viele nicht bedenken: Vererben ist in einer solchen Konstellation kompliziert. Es gibt aber eine Lösung.
Minderjährige, die Schulden erben, können die Erbschaft ausschlagen. Ein Familiengericht darf ihnen dies nicht versagen. Foto: Jens Büttner Erbausschlagung eines Kindes darf nicht verwehrt werden Nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden können vererbt werden. Jedoch haben Angehörige auch die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Vor allem wenn sie noch Minderjährig sind. Das zeigt ein Urteil des Oberlandgerichts Zweibrücken.
Verstorbene werden in Deutschland von Ärzten untersucht, in der Regel daheim. Die Gebühren für die Leichenschau sind 2020 gestiegen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Leichenschau wird teurer Mit einer Leichenschau haben die meisten Menschen in ihrem Leben nur selten zu tun. Kein Wunder, wenn dann nicht klar ist, wie viel sie dafür zahlen müssen. Was sich hinter den Posten verbirgt.