Wann ein Nachlasspfleger Depots auflösen darf

22.05.2019
Was geschieht in der Nachlasspflegschaft mit Depots? Darf der Nachlasspfleger diese auflösen und umschichten? Welche Möglichkeiten er hat, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Im verhandelten Fall wurde ein Depot mit Rentenanleihen hinterlassen. Das Gericht untersagte dem Nachlasspfleger das Geld sicherer anzulegen. Foto: Roland Weihrauch
Im verhandelten Fall wurde ein Depot mit Rentenanleihen hinterlassen. Das Gericht untersagte dem Nachlasspfleger das Geld sicherer anzulegen. Foto: Roland Weihrauch

Düsseldorf (dpa/tmn) - Sind die Erben unbekannt, bedarf der Nachlass aber schon einer Verwaltung, ordnet das Gericht eine sogenannte Nachlasspflegschaft an. Der Nachlasspfleger kümmert sich dabei auch um Geldanlagen.

Diese hat er vorrangig zu erhalten, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Umschichten darf er nur sehr schwankungsanfällige Anlagen oder solche, bei denen er konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung hat, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: 3 Wx 8/19) entschieden hat.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau unter anderem ein Depot hinterlassen, das Rentenanleihen beinhaltete. Da ihre Erben unbekannt waren, ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an. Der Nachlasspfleger beantragte die Genehmigung, das Depot aufzulösen und das Geld sicherer anzulegen.

Die Richter lehnten dies ab. Legt der Nachlasspfleger selbst Vermögen an, so hat er hierbei nur besonders sichere Anlageoptionen zu wählen. Denn primäres Ziel der Nachlasspflegschaft ist nicht die Mehrung, sondern der Erhalt des Vermögens. Im vorliegenden Fall war das Vermögen aber bereits angelegt. Und dann gelten andere Maßstäbe: Der Nachlasspfleger hat einerseits das Vermögen zu schützen, andererseits aber auch das Wertentwicklungspotential des Nachlasses zu erhalten. Diese beiden Ziele sind gegeneinander abzuwägen.

Unbeständige Anlagen wie Termin- und Optionsgeschäfte oder Derivate sind mit der Nachlasspflegschaft nicht vereinbar und damit umzuschichten. Bei den vorliegenden Rentenanleihen ist jedoch weder eine Verschlechterung zu befürchten noch sind sie in hohem Maße unbeständig. Sie sind daher zu erhalten, da die Erben auch Recht auf das Wertentwicklungspotential der Anlagen haben.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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