Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

20.02.2019
Wer bei einer Kirche angestellt ist, muss häufig bestimmten Loyalitätspflichten nachkommen. Doch wie weit dürfen diese reichen? Und darf es einen Unterschied zu Nicht-Religionsangehörigen geben?
Katholische Krankenhäuser dürfen von katholischen Angestellten kein anderes Verhalten verlangen als von Mitarbeitern, die keiner oder einer anderen Kirche angehören. Foto: Martin Gerten
Katholische Krankenhäuser dürfen von katholischen Angestellten kein anderes Verhalten verlangen als von Mitarbeitern, die keiner oder einer anderen Kirche angehören. Foto: Martin Gerten

Erfurt (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Mit seinem Urteil rüttelt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber.

Für Kirchen ist im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht verankert. Das wirkt sich auch auf ihre Position als Arbeitgeber aus. So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen.

Dem Urteil zufolge können Kirchen aber von Angestellten keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten verlangen. Ausnahmen sind möglich, wenn sich diese Erwartungen als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen darstellen. (2 AZR 746/14)

Hintergrund ist die fristlose Kündigung, die ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf gegen einen katholischen Chefarzt aussprach. Dessen zweite standesamtliche Hochzeit wertete der Arbeitgeber als Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen die Loyalitätspflichten des Dienstvertrags.

Der Chefarzt sah in der Kündigung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn nach der Grundordnung seines Dienstvertrags wäre eine solche zweite Heirat kein Kündigungsgrund für nicht-katholische Chefärzte der Klinik. Der Mediziner wehrte sich zunächst erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ging in Revision. Das Bundesarbeitsgericht wies diese nun zurück.

Entscheidung Europäischer Gerichtshof


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitgeber dürfen nicht ohne Grund Mitarbeiter wiederholt befristet beschäftigen. Das bekräftig nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Foto: Jens Schierenbeck Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken.
Dem Gericht zufolge muss eine Bank ihrem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut ermöglichen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.
Der Mindestlohn ist wohl nicht für jeden Geringverdiener eine Verbesserung. Denn laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet werden. Foto: Arno Burgi Mindestlohn-Urteil: Urlaubsgeld darf angerechnet werden Zehntausende Geringverdiener werden enttäuscht sein: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die Verbesserungen durch die 8,50 Euro pro Stunde fallen dann eher gering aus.
Wer an einer betrieblichen Impfaktion teilnimmt, die von einem freiberuflichen Arzt durchgeführt wird, dem steht im Schadensfall keine Entschädigung vom Arbeitgeber zu. Foto: Sonya Schönberger Grippeimpfung im Betrieb: Kein Schmerzensgeld vom Chef Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? Das ist jetzt entschieden - in letzter Instanz.