Vertragsgeneratoren auch ohne Anwaltszulassung erlaubt

09.09.2021
Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Dienstleistern, auch ohne Anwaltszulassung Vertragsgeneratoren im Internet anzubieten. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Der Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt Dienstleistern, auch ohne Anwaltszulassung Vertragsgeneratoren im Internet anzubieten. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Karlsruhe (dpa) - Rechtsanwälte könnten im Internet mehr Konkurrenz bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass Seiten wie der Vertragsgenerator Smartlaw auch von Anbietern betrieben werden dürfen, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind.

Das automatisierte Erstellen von Rechtsdokumenten über eine Software stelle keine unerlaubte Rechtsdienstleistung dar. Das könnte neuen Geschäftsideen im Netz den Weg ebnen, die oft gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher praktisch sind. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, die Smartlaw verbieten lassen wollte, warnte dagegen vor unqualifizierten Angeboten. (Az. I ZR 113/20)

Auf Nutzer zugeschnittene Rechtsdokumente

Hinter Smartlaw steht der juristische Fachverlag Wolters Kluwer, der den Generator nach eigenen Angaben gemeinsam mit Anwälten entwickelt hat. Zahlende Nutzerinnen und Nutzer können sich damit auf sie zugeschnittene Rechtsdokumente wie Patientenverfügungen oder Mietverträge erstellen. Sie klicken sich selbst durch verschiedene Eingabemasken mit Fragen. Am Ende wird der Text aus Bausteinen zusammengesetzt. Andere Verträge sind für kleinere Firmen gedacht.

Die Anwaltskammer hatte dem Verlag vorgeworfen, unzulässigerweise Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Darunter versteht das Gesetz «jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert».

Dem folgten die Richterinnen und Richter nicht. Die Smartlaw-Betreiber würden gerade «nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig», denn der Generator arbeite mit standardisierten Klauseln für typische Sachverhaltskonstellationen. Der Nutzer erwarte auch keine rechtliche Prüfung seines Falls.

Generatoren sind mit Formular-Handbüchern vergleichbar

Schon in der Verhandlung Mitte Juni hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch darauf hingewiesen, dass Formular-Handbücher mit Textbausteinen gang und gäbe seien. Der Generator funktioniere im Grunde nicht anders. Der Anwaltskammer waren vor allem die komplexeren Dokumente wie etwa Lizenzverträge ein Dorn im Auge, für die 30 oder 40 Fragen zu beantworten sind. Der BGH macht hier keinen Unterschied.

Die Rechtsanwaltskammer reagierte mit Sorge, dass der Schutz «vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen leerläuft, sobald die Ausarbeitung komplexer Verträge, für die die Inanspruchnahme anwaltlichen Rates durchweg unerlässlich ist, von jedermann erbracht werden darf, wenn dies automatisiert erfolgt». Darunter könnten auch unseriöse und keiner Aufsicht unterliegende Anbieter sein.

Gute Ergänzung zur Rechtsberatung

Wolters Kluwer begrüßte die grundsätzliche Klärung. Für Verbraucher und kleine oder mittlere Unternehmen seien die Angebote «eine gute Ergänzung zur individuellen Rechtsberatung durch einen Anwalt», erklärte Geschäftsführer Christian Lindemann. Das Urteil stärke einen wachsenden Markt, der juristische Prozesse automatisiere.

Ursprünglich hatte der Verlag offensiv damit geworben, «günstiger und schneller als der Anwalt» zu sein und «Rechtsdokumente in Anwaltsqualität» zu liefern. Das hatte ihm in der Vorinstanz 2020 das Kölner Oberlandesgericht verboten. Dieser Teil des Urteils war schon rechtskräftig. Nun ging es noch um den Generator an sich.

© dpa-infocom, dpa:210909-99-155912/2

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020

Urteil des LG Köln vom 8. Oktober 2019

Smartlaw.de

Wolters Kluwer zum OLG-Urteil

Wolters Kluwer zum LG-Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Die Verbraucherzentrale NRW sammelte in zwei Jahren 21 000 Beschwerden über Paketdienste. Foto: Rainer Jensen/dpa-tmn Telefon-Abzocke und Post-Mängel verärgern Verbraucher Der Handy-Anruf zieht einem das Geld aus der Tasche, auf den Paketboten wartet man vergeblich, dazu jede Menge lästige Telefonwerbung - die neue Medienwelt nervt viele Verbraucher. Die Bundesnetzagentur fordert Bußgelder, um Kunden besser zu schützen.
Ab dem 14. September dürfen beim Onlinebanking keine TAN-Listen auf Papier (iTAN) mehr verwendet werden. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Das sind die neuen Regeln fürs Onlinebanking Eine EU-Richtlinie verbannt TAN-Listen aus Papier und öffnet neuen Dienstleistern den Weg zum Bankkonto. Verbrauchern bringt das Vor- und Nachteile - und mehr Aufwand.
Auf der Handwerker-Rechnung muss der Lohnanteil gesondert stehen. Foto: Ole Spata Für Steuerbonus Kosten auf der Handwerker-Rechnung aufführen Die Kosten für Handwerker lassen sich von der Steuer absetzen. Die Maßnahmen sollten auf der Rechnung einzeln stehen. Vor allem der Lohnanteil muss gesondert aufgeführt sein.
Ein Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte stellt die Bundesrechtsanwaltskammer online bereit. Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn Wo Verbraucher Rechtshilfe bekommen Guter Rat ist teuer? Nicht in jedem Fall. Rechtliche Beratung gibt es etwa im Internet. Hier zahlt der Nutzer oft nur bei Erfolg. Welche Wege es noch gibt.