Versicherung kann Leistung verweigern

28.10.2020
Die Regel ist klar: Fragen im Versicherungsantrag müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Wer dabei schummelt, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel.
Wer beim Abschluss einer Versicherung falsche Angaben macht, handelt laut einem Gerichtsurteil arglistig. Foto: Stefan Puchner/dpa/dpa-tmn
Wer beim Abschluss einer Versicherung falsche Angaben macht, handelt laut einem Gerichtsurteil arglistig. Foto: Stefan Puchner/dpa/dpa-tmn

Braunschweig (dpa/tmn) - Vor dem Abschluss bestimmter Verträge stellen Versicherungen ihren Kunden Fragen zu ihrer Gesundheit. Diese Fragen sollten ehrlich beantwortet werden.

Ist das nicht der Fall, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az.: 11 U 15/19) zeigt, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam macht.

In dem Fall hatte ein Vater 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit «Nein» beantwortet. Allerdings nahm die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teil. Dies war dem Vater bekannt.

2016 wollte der Vater die Versicherung in Anspruch nehmen. Seine Tochter konnte ihre Schulausbildung wegen psychischer Beeinträchtigungen nicht fortsetzen. Die Versicherung lehnte die Zahlung ab und trat vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurück. Daraufhin erhob der Vater Klage.

Ohne Erfolg: Die Versicherung ist zum Rücktritt berechtigt gewesen, befand das Gericht. Der Vater habe die Fragen im Versicherungsformular falsch beantwortet. Da die Eltern ausweislich der Stellungnahme der Therapeutin auch mit in die Behandlung der Tochter einbezogen waren, wies das OLG die Behauptung des Vaters, ihm sei nur eine Lese- und Rechtschreibschwäche seiner Tochter bekannt gewesen, als Schutzbehauptung zurück.

Weil der Vater damit erkannt und gebilligt habe, dass die Versicherung den Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, sei ihm ein arglistiges Handeln vorzuwerfen.

© dpa-infocom, dpa:201028-99-116934/2

Mitteilung des vzbv


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Der Nachwuchs soll gut abgesichert sein - diesen Wunsch haben viele Eltern. Wichtig dafür sind aber nur ein paar Versicherungen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Welche Versicherungspolicen Eltern haben sollten Familien wollen sich meist gut absichern. Doch aus Sicht von Experten ist nicht jede Versicherung wirklich sinnvoll. Oft reicht es aus, wenn die Eltern gute Policen haben.
Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen für finanzielle Engpässe - Privatversicherte haben daher oft Probleme, ihre Beiträge zu bezahlen. Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn Als Privatversicherter bei Corona-Engpässen beraten lassen Privat Krankenversicherte können Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise hart treffen. Denn die Beiträge werden trotzdem fällig. Es gibt aber Möglichkeiten, die Kosten zu senken.
Ein Ombudsmann hilft unter anderem bei Streitigkeiten mit Lebensversicherungen. Foto: Jens Büttner Streit mit der Versicherung - Ombudsmann kann helfen Manchmal sind Versicherungsunternehmen und -nehmer verschiedener Meinung. Kommt es dann zu einem Rechtsstreit, fallen hohe Kosten an. Billiger wird es, wenn man sich an einen Schlichter wendet.
Raucher haben ein größeres Risiko, schwer zu erkranken. Daher dürfen sie bei den Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Risikolebensversicherung auch nicht verschweigen, dass sie rauchen. Foto: Franziska Gabbert Tabakkonsum spielt bei Risikolebensversicherung große Rolle Raucher oder Nichtraucher? Diese Frage spielt beim Abschluss einer Risikolebensversicherung eine Rolle. Der Grund dafür ist, dass Raucher ein anderes Todesfallrisiko haben als Nichtraucher.