Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

31.07.2019
Was bedeutet eine Klausel im Testament wie: «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will»?
Wer ein Testament schreibt, sollte versuchen, alles zu bedenken. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn/dpa
Wer ein Testament schreibt, sollte versuchen, alles zu bedenken. Foto: Silvia Marks/dpa-tmn/dpa

Bamberg (dpa/tmn) - Eine testamentarische Verfügung, die der Ehefrau zugesteht, dass sie sich «aus dem Besitz» des Erblassers «nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will», erlaubt dieser nicht, sich den gesamten Nachlass zu nehmen.

Auswählen darf sie nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (Az.: 3 W 16/19),wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

In dem Fall hatte ein verwitweter Mann seine drei Enkeltöchter zu Erben eingesetzt. Als er ein viertes Mal heiratete, fügt er seinem Testament per handschriftlicher Notiz hinzu: Außerdem verfüge ich, «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will». Die Ehefrau meinte aufgrund der Klausel, den gesamten Nachlass für sich beanspruchen zu können.

Zu Unrecht, urteilen die Richter: Sie ist nicht Erbin, sondern lediglich Vermächtnisnehmerin und darf sich als solche aus dem Hausrat des Erblassers Gegenstände aussuchen. Während Vermächtnisnehmer von den Erben verlangen können, dass ihnen bestimmte Gegenstände übertragen werden, erhalten Erben den Nachlass als Ganzes und ohne weiteres Dazutun mit dem Tod des Erblassers.

Die Ehefrau sollte sich nur bestimme Dinge nehmen können und eben keinen Anspruch auf den ganzen Nachlass haben. Insoweit beließ der Mann es bei der Erbeinsetzung seiner Enkeltöchter und widerrief diese nicht. Zwar können auch Vermächtnisse als sogenannte Supervermächtnisse den gesamten Nachlass ausmachen. Das hat der Großvater hier nach Ansicht der Richter nicht gewollt.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Nicht nur das ursprüngliche Testament muss eigenhändig zu Papier gebracht werden. Auch bei einem Widerrufstestament ist diese Form einzuhalten. Foto: Kai Remmers Widerruf eines Testaments per E-Mail nicht möglich Eine E-Mail eignet sich nicht als urkundlicher Nachweis. Daher können Erblasser ihr Testament auch nicht auf dem elektronischen Weg widerrufen. Das bestätigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
Um ein Testament zu widerrufen, muss das Originaltestament geändert werden. Das Durchstreichen einer Kopie ist unzulänglich. Foto: Hans Wiedl Testament kann jederzeit widerrufen werden Nicht selten endet ein Streit in der Familie mit dem Wunsch, jemanden zu enterben. So kann es auch im Affekt passieren, dass Erbdokumente vernichtet werden. Doch reicht es aus, eine Testamentskopie durchzustreichen, um den letzten Willen zu widerrufen?
Wer als Erblasser ein Testament ungültig machen möchte, sollte alle Exemplare vernichten. Foto: Jens Büttner Bei Testamentsaufhebung alle Exemplare vernichten Geht es ums Erben, bricht in vielen Familien Streit aus. Den Beteiligten sollte dabei immer klar sein: Änderungen am Testament kann nur der Erblasser vornehmen.
Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, kann das Grundbuchamt den Erbschein verlangen. Foto: Armin Weigel Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die Erben sein.