Unterhalt für Eltern: Schwiegersohn muss Vermögen offenlegen

01.06.2016
Zahlt das Sozialamt die Pflege eines älteren Menschen, können auf die Kinder Unterhaltskosten zukommen. Doch was, wenn die Kinder verheiratet sind - darf dann auch das Einkommen der Ehegatten geprüft werden? Darüber entschied zuletzt ein Gericht.
Wird ein Elternteil gepflegt, können auf die Kinder Unterhaltskosten zukommen. Zählt dann das Familieneinkommen der verheirateten Kinder - also beispielsweise auch das Einkommen des Schwiegersohns? Foto: Patrick Pleul
Wird ein Elternteil gepflegt, können auf die Kinder Unterhaltskosten zukommen. Zählt dann das Familieneinkommen der verheirateten Kinder - also beispielsweise auch das Einkommen des Schwiegersohns? Foto: Patrick Pleul

Mainz (dpa/tmn) - Im Zuge der Kostenübernahme für die Pflege der Eltern darf das Sozialamt auch vom Schwiegersohn verlangen, dass er sein Einkommen offenlegt.

Denn ausschlaggebend für einen möglichen Unterhaltsanspruch ist in der Regel das Familieneinkommen, entschieden die Richter des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: L 5 SO 78/15). Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins aufmerksam.

In dem konkreten Fall gewährte das Sozialamt einer Frau bis zu ihrem Tod Pflegehilfe. Um die Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrer Mutter zu prüfen, verlangte das Amt, dass sowohl die Tochter als auch der Schwiegersohn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Der Mann wollte die Auskunft dem Amt nicht erteilen. Er klagte gegen die Aufforderung.

Zu Unrecht, entschieden die Richter. Denn für die Prüfung sei das Familieneinkommen entscheidend. So könne auch ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Tochter bestehen, wenn ihr Einkommen nicht über den eigenen Bedarf hinausgeht.

Das gelte etwa, wenn ihr Einkommen nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt gebraucht wird, weil der Mann genug verdient oder entsprechendes Vermögen hat. Somit verstößt die Anfrage des Sozialamtes nicht gegen Verfassungsrecht. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Auch wenn Opa auf Sozialhilfe angewiesen ist, darf er seiner Enkelin weiter das übliche Taschengeld zahlen. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa Sozialhilfeträger bekommt Taschengeld für Enkel nicht Taschengeld zahlen nicht immer nur die Eltern. Auch Großeltern öffnen für ihre Enkel mitunter ihre Geldbörse. Dabei gilt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Und zwar auch für Sozialhilfeträger.
Der Gesetzgeber zählt die ehrenamtliche Pflege wie eine Erwerbsarbeit. Die Rentenbeiträge trägt die Pflegekasse des Gepflegten. Foto: Mascha Brichta Pflege von Angehörigen kann für Rente angerechnet werden Die Pflege von Angehörigen zu übernehmen, ist eine ganz persönliche Entscheidung. Damit Pflegende später bei der Rente nicht benachteiligt werden, erhalten sie einen Ausgleich.
Weil eine Frau unter einer fremden Identität in Deutschland lebte, lehnte die Rentenversicherung die Zahlung einer Rente ab. Zu Unrecht, befand das Sozialgericht Düsseldorf. Foto: Gero Breloer/dpa Rente auch für Arbeit unter fremder Identität Um eine gesetzliche Rente zu beziehen, müssen Arbeitnehmer bei der Rentenversicherung gemeldet sein. Doch welchen Anspruch haben Beschäftigte, die eine falsche Identität angenommen haben? Ein Urteil aus Düsseldorf gibt Aufschluss.
Steuerzahler sollten die Kosten für die Heimunterbringung der Eltern als haushaltsnahe Dienstleistung angeben. Foto: Oliver Berg/dpa Pflegeheim-Kosten der Eltern steuerlich absetzen Ein Nein des Finanzamtes müssen Steuerzahler nicht immer hinnehmen. Das gilt, wenn sie Pflegeheim-Kosten für die Eltern absetzen wollen. Wird das abgelehnt, können sie sich auf einen laufenden Fall beziehen.