Trennungsunterhalt: Welche Absprachen riskant sind

26.05.2016
Ein Paar trennt sich und einigt sich auf einen verbindlichen Unterhalt bis zur Scheidung: Willigt der Unterhaltspflichtige in einen Änderungsverzicht ein, muss er die vereinbarte Summe auch zahlen. Es gibt nur eine Ausnahme.
Nach einer Trennung wird mitunter Unterhalt fällig. Foto: Christian Charisius
Nach einer Trennung wird mitunter Unterhalt fällig. Foto: Christian Charisius

Saarbrücken (dpa/tmn) - Akzeptiert ein Unterhaltspflichtiger in einem Vergleich einen sogenannten Änderungsverzicht, geht er unter Umständen ein hohes finanzielles Risiko ein. Denn auch wenn sich seine Einkommensverhältnisse verschlechtern, hat er in der Regel keinen Anspruch auf eine spätere Anpassung des Trennungsunterhalts. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 6 UF 164/14),teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mit.

Im verhandelten Fall verpflichtete sich ein Mann zwei Jahre nach der Trennung in einem Vergleich dazu, monatlich 2750 Euro Trennungsunterhalt zu leisten. Beide Partner verzichteten dabei ausdrücklich darauf, den Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens zu ändern. Der Mann wurde einige Jahre später vollkommen erwerbsunfähig. Er wollte seine Unterhaltsverpflichtung anpassen lassen.

Keine Chance, entschieden die Richter des Oberlandesgericht Saarbrücken. Sie verpflichteten den Mann dazu, den Unterhalt in vereinbarter Höhe weiterhin bis zur Scheidung zu zahlen. Denn er habe einen ausdrücklichen Änderungsverzicht erklärt. Somit sei eine Anpassung oder Absenkung in diesem Fall ausgeschlossen.

Einen Anspruch darauf hätte der Mann nur, wenn seine Existenz durch die Zahlungen gefährdet sei. So war es im verhandelten Fall nicht - der Mann hatte ein Bar- und Aktien-Vermögen in Höhe von 500 000 Euro. Er musste also weiterhin den vereinbarten Unterhalt zahlen.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Erst Trennung, dann Scheidung: Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs spielt das Datum eine wichtige Rolle. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Trennungstag ist wichtig für Zugewinnausgleich Bei einer Trennung geht es auch um Geld. Wie viel einer dem anderen geben muss, kann man berechnen. Dafür sind bestimmte Stichtage wichtig.
Oft gibt es Streitigkeiten in Unterhaltsfragen. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa Nebeneinkünfte können bei Kindesunterhalt angerechnet werden Trennen sich Eltern, ist oft ein Elternteil unterhaltspflichtig. Wie viel gezahlt werden muss, ist häufig strittig. Klar ist aber: Nicht jedes Einkommen kann angerechnet werden.
Paare verdienen oft nicht gleich. Daher kann es nach einer Trennung auch Anspruch auf einen Ausgleich für gezahlte Steuern geben. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Gibt es für Ex-Partner einen Ausgleich nach der Trennung? Ehepaare werden bei der Steuer in der Regel gemeinsam gefordert. Aber nicht immer verdienen beide Partner auch gleich. Daher stellt sich die Frage: Gibt es nach der Trennung einen Ausgleich?
Der Landkreis muss die Mietkosten übernehmen, wenn sich ein Mensch mit Grundsicherung im Trennungsjahr befindet. Foto: Patrick Seeger/dpa Grundsicherung: Haus im Trennungsjahr nicht verkaufen Im Trennungsjahr sollen sich zerstrittene Ehepartner über ihre Gefühle klar werden. Es ist möglich, dass sie wieder zueinander finden. Und genau deshalb darf der Landkreis die Kostenübernahme für die vorübergehende Mietwohnung eines Partners nicht als Darlehen anlegen.