Testierfähigkeit muss von Facharzt begutachtet werden

08.04.2020
Ob ein Erblasser testierfähig ist, ist nicht einfach zu beantwortend. Gerichte dürfen sich daher nur auf bestimmte Sachverständige verlassen. Andernfalls stellt kann das als Verfahrensfehler gelten.
Ein Testament wird handschriftlich verfasst. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa
Ein Testament wird handschriftlich verfasst. Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

München (dpa/tmn) - Wird die Testierfähigkeit des Erblassers bezweifelt, muss das Nachlassgericht ein Gutachten einholen. Eine solche Begutachtung ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Wird ein ungeeigneter Sachverständiger ausgewählt, kann dass dies zur Aufhebung der nachlassgerichtlichen Entscheidung führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Az.: 31 Wx 466/19).

In dem verhandelten Fall hatte der verwitwete Erblasser ein notarielles Testament errichtet, in dem er seinen Sohn zum Alleinerben einsetzte. Drei Jahre später hatte er ein weiteres, handschriftliches Testament errichtet, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen zu seinen Erben einsetzte. Der ursprünglich zum Alleinerben eingesetzte Sohn bezweifelte die Testierfähigkeit des Vaters zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments.

Das Nachlassgericht ließ ein Gutachten durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin erstellen. Es kam zum Ergebnis, eine Testierunfähigkeit des Erblassers lasse sich nicht feststellen. Den Erbschein zugunsten aller drei Kinder wollte der zum Alleinerben eingesetzte Sohn nicht akzeptieren.

Mit Erfolg: Das Nachlassgericht hatte für die Klärung der Frage der Testierunfähigkeit auf einen Sachverständigen zurückgegriffen, der nicht über die dafür erforderliche Sachkunde verfügte. Dadurch wurde der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, so das OLG. In diesem Fall komme von nur die Begutachtung durch einen Facharzt für Psychiatrie in Betracht.

Der Sachverständige müsse also nach der ärztlichen Approbation ein mindestens fünfjähriges Weiterbildungscurriculum absolviert und durch das Bestehen der entsprechenden Facharztprüfung seine grundsätzliche Befähigung nachgewiesen haben. Verfügt der Sachverständige nicht über diese Qualifikation, ist er von vornherein nicht geeignet, die Testierfähigkeit zu beurteilen.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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