Sozialhilfeträger hat Anspruch auf Erspartes für die Enkel

28.04.2020
Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen. Dieses Sprichwort lässt sich nicht immer anwenden. Denn in manchen Fällen müssen Beschenkte die Gaben tatsächlich wieder herausgeben.
Viele Großeltern legen Geld zurück für die Enkel - wenn sie im Alter finanzielle Hilfe eines Sozialhilfeträgers benötigen, kann dieser das gesparte Geld aber einfordern. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Viele Großeltern legen Geld zurück für die Enkel - wenn sie im Alter finanzielle Hilfe eines Sozialhilfeträgers benötigen, kann dieser das gesparte Geld aber einfordern. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Celle (dpa/tmn) - Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfeträgers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rückzahlung der Beträge haben.

Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 6 U 76/19).

In dem Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder Bonussparkonten auf deren Namen angelegt, auf die sie monatlich 50 Euro überwies. Als sie in eine Pflegeeinrichtung kam, musste sie die Unterstützung ihres Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, da sie alleine die Heimkosten nicht tragen konnte. Der Träger verlangte von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.

Das Gericht in der zweiten Instanz sah in den Zahlungen der Großmutter keine auf moralischer Verantwortung beruhenden sogenannten Anstandsschenkungen. Es handele sich um regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige. Diese könnten im Gegensatz zu den Anstandsschenkungen zurückgefordert werden, sofern der Schenkende selbst bedürftig sei.

Der Wert der Schenkung übersteige den Wert eines Gelegenheitsgeschenks, gerade mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Großmutter. Gegen eine Anstandsschenkung spreche auch, dass die Frau mit der monatlichen Zahlung über viele Jahre hinweg ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder habe aufbauen wollen.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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