Pflege kranker Mutter führt nicht zu Bafög-Verlängerung

02.09.2020
Liegt ein schwerwiegender Grund vor, können Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus Bafög bekommen. Die Pflege kranker Eltern zählt allerdings nicht grundsätzlich dazu, so ein Gericht.
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung, so ein Gericht. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung der Ausbildungsförderung, so ein Gericht. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Saarlouis (dpa/tmn) - Verzögern sich Leistungsnachweise, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, bekommen sie nicht grundsätzlich eine Verlängerung der Ausbildungsförderung. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Az.: 2 A 189/19) hervor, über den der DGB Rechtsschutz informiert.

In dem konkreten Fall ging es um eine Medizinstudentin. Sie erhielt zunächst Bafög, unterbrach ihr Studium dann aber für einige Zeit, um ihrer erkrankte Mutter zu pflegen. Mit Aufnahme des klinischen Teils ihres Studiums beantragte sie erneut Bafög. Weil sie die geforderten Leistungsnachweise nicht vorlegen konnte, lehnte das Bafög-Amt ihren Antrag auf Förderung ab.

Fehlende Begründung für Leistungsrückstände

Das Amt sah insgesamt einen Leistungsrückstand von drei Semestern. Nur für zwei Semester Verzögerung lag aber eine ausreichende Begründung vor.

Die Klage der Studentin dagegen blieb ohne Erfolg. Die Pflege der erkrankten Mutter sowie die daraus folgende Belastung für die Studentin seien kein schwerwiegender Grund im Sinne von Paragraf 15 Absatz 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz, argumentierten die Richter.

Urlaubssemester oder Sozialleistungen

Studierende, die ihre Eltern pflegen müssen, hätten auch die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen und bei Bedürftigkeit anderweitige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, so das Gericht. Sei eine Beurlaubung - wie im vorliegenden Fall - im ersten Semester nicht möglich, wäre der Klägerin auch eine Exmatrikulation zuzumuten gewesen.

Die Klägerin könne sich auch nicht unter Hinweis auf ihre angebliche Studierunfähigkeit auf einen schwerwiegenden Grund berufen. Die dafür vorgelegten Beweise erschienen dem Gericht nicht glaubhaft.

© dpa-infocom, dpa:200902-99-402767/2

Beschluss Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

§15 Bafög: Förderungsdauer

Beitrag beim DGB Rechtsschutz


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Fortbildungskosten können die Steuerlast mindern - auch wenn das Studium mit einem Aufstiegsstipendium gefördert wird. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Studienkosten trotz Stipendiums absetzbar Ein Studium verursacht in den meisten Fällen hohe Kosten. Diese können Steuerzahler normalerweise beim Finanzamt geltend machen. Doch gilt das auch für Bezieher eines Aufstiegsstipendiums?
Für Studenten lohnt sich eine Steuererklärung vor allem im Zweitstudium. Ausgaben für die Uni können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Steuererklärung: Studienkosten können sich im Job auszahlen Klausurstress, WG-Leben, Nebenjobs - die wenigsten Studierenden oder Auszubildenden wollen sich noch den Kopf über ihre Steuererklärung zerbrechen. Dabei kann sie sich durchaus lohnen.
Wer studierende Kinder hat, kann Kinder- und Ausbildungsfreibeträge bei der Steuerberechnung in Anspruch nehmen. Foto: Oliver Berg Freibeträge für studierende Kinder nutzen Beginnen die Kinder zu studieren, leisten die Eltern meist finanzielle Unterstützung. Doch ein Steuervorteil ergibt sich kaum daraus. Was Eltern nutzen können, sind Kinder- und Ausbildungsfreibeträge.
Studieren im Ausland ist mit einigen Kosten verbunden. Studenten sollten diese bei ihrer Steuererklärung angeben. Foto: Andrea Warnecke Auslandssemester beim Finanzamt angeben Ein Auslandssemester verursacht für Studenten meist erhebliche Kosten. Schließlich besteht für die Lebensführung ein Mehraufwand. Laut einer Steuerrechtsexpertin lohnt es sich, die Ausgaben beim Finanzamt geltend zu machen - notfalls auch mit einem Einspruch.