Nach Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden

10.11.2021
Banken müssen bei Gebühren-Erhöhungen ihre Kunden um Zustimmung bitten - das machte Ende April ein BGH-Urteil deutlich. Weil Banken dies in der Vergangenheit versäumt hatten, müssen sie nun Geld zurückerstatten. Doch einige Institute reagieren nur zögerlich.
In den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon geht es derzeit häufig um Rückerstattungsansprüche von Bankkunden. Foto: Boris Roessler/dpa
In den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon geht es derzeit häufig um Rückerstattungsansprüche von Bankkunden. Foto: Boris Roessler/dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen.

Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( Bafin).

Zustimmung von Kunden nötig

Der BGH hatte Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen nun nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben hatten, zurückfordern - nach Einschätzung der Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 1. Januar 2018.

Die Bafin hatte die Geldhäuser im Oktober gemahnt, sie sollten das Urteil der Karlsruher Richter zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, «alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen».

Verbrauchern wird es schwer gemacht

Am Bafin-Telefon schilderten Verbraucher nach Angaben der Finanzaufsicht zum Beispiel, dass ihnen anstelle eines konkret berechneten Betrages eine Pauschale angeboten worden sei. Auch berichteten sie von Schwierigkeiten, Ansprechpartner bei ihrem Kreditinstitut zu erreichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ( vzbv) hat bereits Klagen gegen Institute angekündigt, die berechtigten Erstattungsforderungen nicht nachkommen.

© dpa-infocom, dpa:211110-99-944129/10

Bafin zum BGH-Urteil 26.10.2021

Weitere Informationen vzbv zu BGH-Urteil

BGH-Mitteilung zu Urteil 27.4.2021

Schriftliche Urteilsbegründung BGH

Stiftung Warentest zu BGH-Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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