Kosten für Studienplatzklage absetzen

30.10.2019
Noch ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt - doch wer seinen Studienplatz einklagt, sollte die Rechnungen für das Finanzamt aufbewahren. Die Eltern der Kläger können davon jedoch nicht profitieren.
Prozesskosten für eine Klage auf einen Studienplatz können unter Umständen abgesetzt werden, aber nur, wenn der Studierende selbst den Prozess finanziert hat. Klagende Eltern gehen leer aus. Foto: Oliver Berg/dpa
Prozesskosten für eine Klage auf einen Studienplatz können unter Umständen abgesetzt werden, aber nur, wenn der Studierende selbst den Prozess finanziert hat. Klagende Eltern gehen leer aus. Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin (dpa/tmn) - Wer bei der Vergabe des Studienplatzes nicht gleich zum Zug kommt und klagt, kann Ausgaben dafür unter Umständen steuerlich geltend machen. Noch sind beim Bundesverfassungsgericht Musterklagen dazu anhängig.

«Deshalb sollte besser das Kind die Ausgaben in seiner Einkommensteuererklärung angeben», rät Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Denn Eltern können die Kosten für das Einklagen eines Studienplatzes nicht als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteuererklärung absetzen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az.: 2 K 3783/18 E).

Aus Sicht der Eltern Berufsausbildungskosten

Geklagt hatte eine Frau, deren Sohn von der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze nicht zum Medizinstudium zugelassen wurde. Dagegen ging die Mutter vor. Die entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten wollte sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, dass es sich hier um Berufsausbildungskosten handele, die durch den Kinderfreibetrag beziehungsweise das Kindergeld abgegolten seien. Das Finanzgericht Münster bestätigte die Einschätzung des Finanzamtes.

Musterklagen zur Absetzbarkeit anhängig

Anders wäre der Fall womöglich zu beurteilen, wenn das studienwillige Kind die Prozesskosten getragen hätte. Dann könnte es sich um vorweggenommene Werbungskosten des angehenden Studenten handeln, so Klocke. Zur Frage, wie Ausgaben im Zusammenhang mit einem Erststudium zu behandeln sind, liegen dem Bundesverfassungsgericht mehrere Musterklagen vor, unter anderem unter dem Aktenzeichen 2 BvL 24/14.

Entscheidet das Gericht zugunsten der Studenten, lassen sich die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Studienplatzklage gegebenenfalls als Werbungskosten des Kindes absetzen. «Studenten sollten die Kostenrechnungen daher unbedingt aufbewahren», empfiehlt die Steuerexpertin.

Im Regelfall können Studenten die Einkommensteuererklärung auch noch vier Jahre rückwirkend abgegeben, wenn sie keine Einnahmen aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit haben und auch sonst nicht zur jährlichen Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.

Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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