Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

09.01.2019
Einige Städte in Deutschland haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos eingerichtet. Dürfen betroffene Autofahrer ihre Kfz-Steuer mindern? Das Finanzgericht Hamburg hat dies in einem Fall verneint.
Diesel-Autos der Emissionsklasse Euro 5 sind in einigen deutschen Innenstädten in bestimmten Gebieten nicht mehr zugelassen. Foto: Daniel Bockwoldt
Diesel-Autos der Emissionsklasse Euro 5 sind in einigen deutschen Innenstädten in bestimmten Gebieten nicht mehr zugelassen. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin (dpa/tmn) - Wer seinen Diesel-Wagen aufgrund von Fahrverboten nicht mehr optimal nutzen kann, darf die Kfz-Steuer trotzdem nicht mindern. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit.

Im konkreten Fall fuhr der Kläger einen Diesel-Pkw mit der Emissionsklasse Euro 5. Weil der Mann aus Hamburg in einzelnen Städten und Gemeinden durch die Dieselfahrverbote den Wagen nur eingeschränkt nutzen konnte, wollte er weniger Kfz-Steuer zahlen. Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz schließlich der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße.

Das Finanzgericht Hamburg entschied anders. Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen (Az.: 4 K 86/18).

Einschränkungen der Nutzbarkeit eines Dieselfahrzeugs haben also keine Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, fasst Isabel Klocke vom BdSt zusammen. Dieselfahrer können sich aber unter bestimmten Umständen an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Details dazu finden Verbraucher etwa auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz.

Bundesamt für Justiz: Musterfestellungsklage


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Autobesitzer setzen ein Musterfeststellungsverfahren gegen die Mercedes-Benz Bank in Gang. Sie wollen, dass die Widerrufsregeln in den Kreditverträgen der Bank für ungültig erklärt werden. Foto: Marijan Murat/dpa Kunden der Mercedes-Benz-Bank starten erste Musterklage Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag - dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Unterstützung bekommen sie von einer Schutzgemeinschaft, die unzulässige Klauseln in Verträgen moniert. Die zuständige Bank sieht keine Probleme.
Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, plädiert für unkomplizierte Regeln für die Musterfeststellungsklage. Foto: Jörg Carstensen Die wichtigsten Infos zur Musterfeststellungsklage Sich als Privatperson vor Gericht mit großen Unternehmen anzulegen, ist riskant und nicht einfach. Künftig sollen Verbraucherverbände dies stellvertretend für Gruppen von Betroffenen übernehmen können. Was bringt das - und wie funktioniert es?
Künftig haben Verbraucher die Möglichkeit, gegen Unternehmen eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Foto: Uli Deck Verbraucher bekommen neue Klagerechte Es ist aufwendig und riskant, sich als Privatperson vor Gericht mit großen Firmen anzulegen. Ab November können Verbraucherverbände dies stellvertretend für größere Gruppen von Betroffenen übernehmen. Aber ist das Instrument tatsächlich ein Segen für Verbraucher?
Verkaufen Hauseigentümer Strom aus der privaten Photovoltaikanlage, müssen sie die Einkünfte bei der Einkommens- und Umsatzsteuererklärung angeben. Foto: Andrea Warnecke Versteuerung von privaten Solaranlagen-Einkünften Wer Strom aus der eigenen Solaranlage verkauft, muss in der Regel Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen. Ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen zeigt, das dabei auf eine gesonderte Feststellungserklärung verzichtet werden kann.