Keine Einkommensteuer bei Nachbarschaftshilfe

16.10.2019
Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbarschaftshilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuerpflichtig?
Das Finanzgericht Niedersachsen sah im Fall von Geldzuwednungen nach einer Nachbarschaftshilfe keinen Grund, dass Einkommenssteuer hätte erhoben werden müssen. Foto: Arne Dedert/dpa
Das Finanzgericht Niedersachsen sah im Fall von Geldzuwednungen nach einer Nachbarschaftshilfe keinen Grund, dass Einkommenssteuer hätte erhoben werden müssen. Foto: Arne Dedert/dpa

Berlin (dpa/tmn) - Honoriert ein Nachbar erbrachte Freundschaftsdienste mit Geld, unterliegt dieser Obolus nicht der Einkommensteuer. Das gilt, wenn ältere Nachbarn zum Beispiel beim Schriftwechsel mit Behörden, kleinen Besorgungen oder mit Besuchen unterstützt werden.

Wichtig ist, dass dabei die nachbarschaftliche Verbundenheit im Vordergrund steht, erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Verlangt das Finanzamt für diese Zuwendungen Einkommensteuer, kann man sich auf ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen berufen. Im Urteilsfall bat eine damals 80-Jährige ihren Nachbarn im Jahr 2006, bei Bedarf ihre Betreuung zu übernehmen. Die eigene Verwandtschaft erschien der Witwe nicht vertrauenswürdig, zudem kannten sich beide seit mehr als 30 Jahren.

Nachbarn kümmerten sich und machten Besorgungen

Sie erteilte dem Nachbarn deshalb eine Vorsorgevollmacht. Nach ihrem Umzug in ein Pflegeheim besuchten die Nachbarn sie weiter zum Kartenspielen und erledigten kleine Besorgungen.

Erst 2014 vereinbarten die Ex-Nachbarn eine rückwirkende Vergütung von 50 Euro pro Monat. Mit Zustimmung der Frau und unter Nutzung seiner Vollmacht überwies der Kläger sich 2016 selbst die vereinbarten 5000 Euro für die zurückliegenden Monate. Das Finanzamt bewertete diese Zahlung als steuerpflichtiges Einkommen, wogegen der Nachbar Klage beim Finanzgericht erhob und dort Recht bekam.

Gericht sieht kein Erwerbsstreben

Das Gericht konnte kein Erwerbsstreben des Nachbarn feststellen. Insbesondere war er nicht als Pfleger oder Berufsbetreuer tätig geworden, die Hilfe war vielmehr privat motiviert. In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Vergütung, sondern um eine Schenkung, so das Gericht (Az.: 9 K 101/18).

Bei Geldzuwendungen sollten Nachbarn daher sorgfältig unterscheiden, um was es sich handelt, rät der Bund der Steuerzahler. Für Pflegeleistungen, die üblicherweise gegen ein Entgelt erbracht werden, muss Einkommensteuer gezahlt werden - für Schenkungen nicht. «Liegt eine Schenkung vor, muss aber an die Schenkungsteuer gedacht werden», sagt Isabel Klocke. Unter Nachbarn, die nicht verwandt sind, gilt innerhalb von zehn Jahren ein Freibetrag von 20.000 Euro. Was darüber liegt, ist zu versteuern.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Der BGH hat entschieden: Der Grundstückseigentümer muss für ein Feuer nach einer Dachreparatur haften. Foto: Uli Deck Grundstückseigentümer muss für Brand am Nachbarhaus haften Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage.
Vereinbarungen mit Folgen: Bei nichteingetragenen Vereinen haften Vorstandsmitglieder unter Umständen mit ihrem persönlichen Vermögen. Foto: Jens Schierenbeck/dpa-tmn Eingetragene Vereine haben größere Rechtssicherheit Eingetragener Verein, gemeinnützig oder nicht - ein Experte für Vereinsrecht erklärt, was das bedeutet. Und warum sich die Entscheidung für Vereinsgründer lohnen kann.
Wer haftet, wenn ein Paket beim Nachbarn abgeliefert und anschließend verloren geht oder beschädigt wird, ist rechtlich nicht eindeutig. Foto: Uli Deck/dpa Wenn das Paket beim Nachbarn landet Wer tagsüber arbeitet, ist fast nie zu Hause, wenn ein Paket geliefert wird. Landet die Bestellung beim Nachbarn, hat das allerdings einige Tücken.
Durch die neue Rentenerhöhung müssen manche Rentner nun eine Steuererklärung einreichen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Welche Kosten Ruheständler absetzen können Rentner bekommen seit diesem Monat mehr Geld. Doch die Rentenerhöhung kann auch eine Kehrseite haben: Manche Rentner müssen nun eine Steuererklärung einreichen.