Kein Anspruch auf bestimmte freie Samstage

18.09.2017
An Samstagen möchte keiner arbeiten. Berufsgruppen wie die Einzelhändler müssen das jedoch. Für sie gelten Regeln, die keinen Platz für persönliche Wünsche lassen.
Einzelhändler müssen auch an Samstagen arbeiten. An welchen sie den Dienst antreten wollen, dürfen sie nicht immer selber bestimmen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Einzelhändler müssen auch an Samstagen arbeiten. An welchen sie den Dienst antreten wollen, dürfen sie nicht immer selber bestimmen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Mainz (dpa/tmn) - Eine Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist dazu auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 5 Sa 3/17). In dem Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die als Kassiererin in einem Baumarkt arbeitete. Alle zwei Wochen war die Tochter über das Wochenende bei ihrem Vater, an den anderen Wochenenden bei der Mutter. Die Kassiererin teilte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie an diesen Wochenenden samstags keine Betreuung für ihr Kind hatte. Bis Mitte 2016 nahm der Baumarkt darauf Rücksicht, obwohl laut den Richtlinien des Unternehmens Mitarbeiter nur ein Anrecht auf maximal 15 freie Samstage im Kalenderjahr haben.

Ab Juli 2016 musste die Kassiererin dann jedoch auch an Samstagen arbeiten, an denen sie auf ihre Tochter aufpassen musste. Die Frau klagte - ohne Erfolg. Weder aus dem Ladenschlussgesetz des Bundes noch aus dem geltenden Manteltarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag lasse sich der Anspruch ableiten, an maximal 26 Samstagen im Jahr arbeiten zu müssen, so die Richter. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht.

Da der Samstag der mit Abstand umsatzstärkste Tag im Baumarkt sei, habe der Arbeitgeber ein berechtigtes betriebliches Interesse daran, der Kassiererin nicht mehr als 15 freie Samstage im Jahr zu gewähren. Dagegen habe die Frau nicht begründet, warum sie samstags keine Betreuung für ihre Tochter sicherstellen konnte. Weil auch die Arbeitskollegen hohes Interesse an freien Samstagen hätten, überwiege das Interesse des Arbeitgebers, die Mitarbeiterin nicht generell von der Samstagsarbeit in bestimmten Wochen auszunehmen.

Deutsche Anwaltauskunft


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Ungewisse Zukunft - wie sich eine überstandene Covid-19-Erkrankung auf die Möglichkeiten auswirkt, eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit neu abzuschließen, können Verbraucherschützer noch schlecht einschätzen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn Was Covid-19 für Berufsunfähigkeitsversicherungen bedeutet Rund um die Corona-Pandemie gibt es viele ungeklärte Fragen, etwa zu den möglichen Langzeitfolgen nach überstandener Covid-19-Erkrankung. Was bedeutet das für eine Berufsunfähigkeitsversicherung?
Wie viel Rente könnte es eines Tages geben? Die Info der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung (DRV) bekommt jeder, der mindestens 27 Jahre alt ist. Foto: Marijan Murat/dpa/dpa-tmn Durchblick bei der Renteninformation Jährlich erhalten Millionen Arbeitnehmer Schreiben von der Rentenversicherung. Die geben Auskunft zur künftigen Höhe der Rente. Wer die Informationen achtlos weglegt, verschenkt eventuell Geld.
Eine Stechuhr hält die Arbeitszeit fest. Eine Gericht urteilte, dass eine Firma ihre Mitarbeiter nicht wegen Verdachts eines Arbeitszeitbetrugs überwachen darf. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Verdacht auf Arbeitszeitbetrug: Keine Überwachung erlaubt Auch wenn ein Vergehen vermutet wird, eine Überwachung am Arbeitsplatz greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein. Das zeigt auch ein Urteil eines Landesarbeitsgerichtes.
Monatlich zahlen Arbeitgeber eine kleine Summe als vermögenswirksame Leistung. Auf sieben Jahre gerechnet, kann man aber einiges ansparen. Foto: Monique Wüstenhagen/dpa-tmn Wenig Angebote für Fondssparen Arbeitnehmer können mit vermögenswirksamen Leistungen vorsorgen. Wer dafür einen Fondssparplan sucht, sollte die Kosten vergleichen. Das zeigt eine Stichprobe von Verbraucherschützern.