Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung

24.11.2020
Rassistische Äußerungen verstoßen nicht nur gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, sie können Arbeitnehmern auch den Job kosten. Denn menschenverachtende Kommentare haben mit Meinungsfreiheit wenig zu tun. Das zeigt auch dieser Fall.
Rassistische Äußerungen können ein Grund für eine außergewöhnliche Kündigung sein. Das hat der BGH nun bestätigt. Foto: Uli Deck/dpa
Rassistische Äußerungen können ein Grund für eine außergewöhnliche Kündigung sein. Das hat der BGH nun bestätigt. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) - Ein Mann, der einen schwarzen Kollegen in einer Betriebsratssitzung mit Affenlauten verhöhnt hat, hat zu Recht die Kündigung erhalten.

Die Arbeitsgerichte hätten die Äußerung korrekt als menschenverachtende Diskriminierung eingestuft, die nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde des Mannes blieb erfolglos, wie in Karlsruhe nun mitgeteilt wurde. (Az.: 1 BvR 2727/19)

In der Sitzung hatte es Streit um den Umgang mit einem EDV-System gegeben. Dabei sagte der Kläger zu seinem Kollegen «Ugah, Ugah!», während dieser ihn als «Stricher» bezeichnete. Daraufhin wurde dem Mann, der vorher schon einmal einschlägig abgemahnt worden war, außerordentlich gekündigt. Er klagte vor den Arbeitsgerichten in Köln und dem Bundesarbeitsgericht, überall vergeblich.

Seine Verfassungsbeschwerde entsprach eigentlich nicht den formalen Anforderungen, die Richter verbanden die Zurückweisung trotzdem mit einer inhaltlichen Bewertung. Demnach ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Kündigung in diesem Fall gerechtfertigt. Der Schluss, dass «keine nur derbe Beleidigung vorliege, sondern die Äußerung fundamental herabwürdigend sei», sei nicht zu beanstanden.

© dpa-infocom, dpa:201124-99-448078/2

Mitteilung des Gerichts

Beschluss vom 2. November


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Den Beamten bleibt das Streiken untersagt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht nun klar. Foto: Sebastian Gollnow Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Der Bundesfinanzhof sieht die Nachzahlungszinsen der Finanzämter als überhöht an. Foto: Marc Müller Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen bei Steuernachforderung Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.
Lebensversicherungen dürfen den Großteil ihrer Kursgewinne aus Wertpapieranlagen im Unternehmen behalten. Nur einen kleinen Teil müssen sie bei Kündigungen oder beim Ablauf von Versicherungen an Kunden ausschütten. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa Versicherungen dürfen Kursgewinne weitgehend behalten Viele Lebensversicherungskunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte.
Vor Gericht entscheiden Schöffen über Schuld und Strafe von Angeklagten mit. Die ehrenamtlichen Richter werden in diesem Jahr wieder gewählt. Foto: Friso Gentsch Verpflichtung zum Ehrenamt: Wenn aus Bürgern Schöffen werden Sie entscheiden über die Schuld von Dieben, Gewalttätern oder Steuerhinterziehern: Schöffen am Gericht. Die nächste Wahl steht jetzt an. Wer für das Amt ausgewählt wurde, kann es kaum ablehnen. Auch Bewerbungen sind möglich.