Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten verschieben?

22.06.2020
Kinder, Sport, Termine: Viele Beschäftigte richten ihr ganzes Leben nach ihren Arbeitszeiten aus. Darf der Arbeitgeber verlangen, dass Mitarbeiter auf einmal zu anderen Uhrzeiten arbeiten sollen?
In Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten verschieben, sofern nichts anderes im Vertrag steht. Foto: Christin Klose/dpa-tmn/obs
In Unternehmen ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten verschieben, sofern nichts anderes im Vertrag steht. Foto: Christin Klose/dpa-tmn/obs

Gütersloh (dpa/tmn) - Plötzlich verlangt der Arbeitgeber, man solle nachmittags statt wie üblich vormittags arbeiten. Oder doch bitte immer um 6 Uhr anfangen. Darf er das?

«Hier muss man unterscheiden, ob es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, oder nicht», erklärt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh.

Wer in einem Unternehmen ohne Betriebsrat arbeitet, kann zunächst einen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Sind dort genaue Arbeitszeiten, etwa von 8 bis 12 Uhr festgeschrieben, kann der Arbeitgeber sie nicht einfach verschieben. «Das wird es aber in den meisten Arbeitsverträgen nicht geben», sagt Schipp.

Zum Teil könne es auch in Tarifverträgen Regelungen zu den Arbeitszeiten geben. «Da finden sich aber eher Angaben, dass etwa Samstags nicht gearbeitet wird.»

Sind also keine Arbeitszeiten festgeschrieben, fällt die Festlegung unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers. «Das heißt, der Arbeitgeber hat das Recht, die Arbeitszeiten zu bestimmen.» Dabei dürfe er aber nicht nach willkürlichen Maßstäben vorgehen, sondern müsse billiges Ermessen walten lassen.

«Der Arbeitgeber muss seine Interessen und die des Arbeitgebers, der vielleicht nachmittags seine Kinder betreuen muss, gegeneinander abwägen.» Kommt er aber zu dem Entschluss, dass die Verschiebung der Arbeitszeiten wichtig ist, kann er das anordnen. Im Ernstfall können Arbeitnehmer die Entscheidung gerichtlich prüfen lassen - der Arbeitgeber muss dann seine Argumente darlegen.

Gibt es im Unternehmen hingegen einen Betriebsrat, ist die Entscheidung zur Verschiebung der Arbeitszeiten in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. In Abstimmung mit dem Betriebsrat kann der Arbeitgeber aber neue Arbeitszeiten festlegen oder auch Schichtarbeit anordnen.

Zur Person: Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

© dpa-infocom, dpa:200619-99-486054/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Die gesetzlichen Ruhe- und Arbeitszeitregelungen gelten auch für Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn Muss ich im Homeoffice feste Arbeitszeiten einhalten? Wer zuhause im Homeoffice arbeitet, hat alle Freiheiten. Manche Arbeitnehmer scheinen das zu glauben. Aber auch für das Büro zuhause gibt es verbindliche Regeln für Arbeitszeiten.
Bei der Wahl zum Betriebsrat muss es möglich sein, seine Stimme persönlich abzugeben, befand das Arbeitsgericht Essen in einem verhandelten Fall. Foto: Andrea Warnecke Persönliche Stimmabgabe als Regel bei Betriebsratswahlen Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, so darf das Unternehmen nicht pauschal eine Briefwahl anordnen. Zumindest gilt das, wenn das betreffenden Personal durchaus persönlich in der Firma anzutreffen ist.
Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Foto: Marion Stephan/Manske & Partner Darf der Chef ausnahmsweise Nachtschichten anordnen? Viele Menschen haben feste Arbeitszeiten, die in einem Arbeitsvertrag geregelt sind. Aber wie ist zu verfahren, wenn dringend eine Aufgabe erledigt werden muss und damit Arbeitszeit in der Nacht oder am Wochenende anfällt? Ist das so einfach möglich?
Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meistens sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Foto: Angelika Warmuth/dpa Eine Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbstständig Selbstständig oder angestellt? Bei einer Pflegekraft in einem Pflegeheim sind die Voraussetzungen für Selbstständigkeit häufig nicht erfüllt. So auch in einem Fall vor dem Hessischen Landessozialgericht.