Jeder hat Anspruch: Das Jedermann-Konto kommt

14.06.2016
Etwa einer Million Menschen soll das Girokonto für jedermann zugute kommen. Ab 19. Juni gilt der Rechtsanspruch. Und alle Banken müssen es anbieten. Die Rosinenpickerei hat ein Ende, hofft die Koalition.
Kaum jemand in Deutschland kann sich vorstellen, ohne Girokonto auszukommen. Foto: Angelika Warmuth
Kaum jemand in Deutschland kann sich vorstellen, ohne Girokonto auszukommen. Foto: Angelika Warmuth

Berlin (dpa) - Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Kreditinstitute müssen vom 19. Juni an auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden akzeptieren und können die Eröffnung eines Basiskontos nur unter sehr engen Vorgaben ablehnen.

Warum wurde das Gesetz beschlossen?

Ein Leben ohne Girokonto können sich die meisten Menschen hierzulande gar nicht vorstellen. Doch Obdachlose und Asylbewerber waren bisher bei den meisten Kreditinstituten unerwünscht. Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Im September 2012 haben die Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben und sich verpflichtet, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto zu führen - unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Nationalität.

Hat das nicht gereicht?

Die Politik war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen unzufrieden. Obdachlose und Flüchtlinge wurden häufig als Kunden abgelehnt, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Nach früheren Schätzungen sollen etwa 670  000 Menschen in Deutschland kein Konto gehabt haben. Spätestens seit dem Flüchtlingsandrang im September vergangenen Jahres war klar, dass die Zahl der «Kontolosen» rapide steigen dürfte. Das im März auch im Bundesrat endgültig gebilligte Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute kommen.

Was genau sieht das Gesetz vor?

Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf «Guthabenbasis» einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber nicht sein Konto überziehen.

Was sieht das Gesetz noch vor?

Das Gesetz zwingt Banken, künftig ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote problemlos vergleichen können. Zudem soll Kunden der Wechsel der Bank erleichtert werden.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
«Mifid II» sollte Klarheit ins Dickicht der Wertpapiergeschäfte bringen, doch bewirkte es laut Verbraucherschützern genau das Gegenteil. Die meisten Kunden fühlen sich überfordert. Foto: Kay Nietfeld Verbraucherschutz will neue Regeln für Wertpapiergeschäfte Die Regeln mit dem sperrigen Namen «Mifid II» sollen Anleger bei Wertpapiergeschäften besser schützen. Verbraucherschützer ziehen nach gut zwei Jahren jedoch eine magere Bilanz.
Das Bundeskartellamt ist bei Internet-Vergleichsportalen in vielen Fällen auf Mängel gestoßen. Foto: Patrick Pleul Kartellamt moniert Mängel bei Online-Vergleichsportalen Welcher Stromvertrag ist der beste für mich? Und welcher Handydeal hat das beste Preis-Leistungs-Verhältnis? Für die Antwort auf solche Fragen nutzen viele Verbraucher Vergleichsportale. Ob wirklich immer das Beste rauskommt, stellt eine Behörde nun aber in Frage.
Einige Banken erheben für das Geldabheben am Geldautomaten eine Gebühr. Weil sie ihre Kunden nicht ausreichend darüber informieren, gehen Verbraucherschützer nun vor Gericht. Foto: Tobias Kleinschmidt/dpa Geldautomaten-Gebühr: Verbraucherschützer klagen Banken und Sparkassen drehen in der Zinsflaute an der Gebührenschraube. Einige verlangen von ihren eigenen Kunden Geld fürs Abheben am Bankautomaten. Rechtlich kann das problematisch werden.
Überteuerte Preise und Wucherzinsen: Wer einmal in diese Spirale geraten ist, kommt nur selten ungeschoren aus der Kostenfalle heraus. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa Kampf gegen Wucher: Bündnis nimmt Banken ins Visier Wer sich verschuldet, ist oft doppelt gekniffen: er verliert nicht nur jeglichen Spielraum für Ausgaben, sondern muss oft auch noch Wucherzinsen zahlen. Ein Bündnis verschiedener Verbraucherzentralen will diese Bankenpraxis nun stoppen.