Ist ein Testament trotz gefälschter Unterschrift wirksam?

17.07.2019
Ehepartner müssen ihr gemenisam verfasstes Testament auch beide unterschreiben. Wenn sich später herausstellt, dass einer der beiden die Unterschrift des anderen gefälscht hat, muss das noch lange nicht die Ungültigkeit des Testamentes bedeuten.
Ein Testament wird handschriftlich verfasst. Foto: Jens Büttner/dpa/Illustration
Ein Testament wird handschriftlich verfasst. Foto: Jens Büttner/dpa/Illustration

Stuttgart (dpa/tmn) - Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich niederschreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, indem er ebenfalls unterschreibt.

Fälscht jedoch der den Text schreibende Ehepartner die Unterschrift des anderen, so hat das nicht zwingend die Unwirksamkeit des gesamten Testaments zur Folge, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Die eigenen Verfügungen des fälschenden Ehegatten können trotzdem wirksam sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden hat (Az.: 8 W 241/17).

In dem Fall hatte sich ein kinderloses Ehepaar mit gemeinschaftlichem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und festgelegt, dass der Überlebende nach seinem Tod die Hälfte des Vermögens an seine eigenen Verwandten und die andere Hälfte an die Verwandten des zuvor verstorbenen Ehegattens vererben sollte. Jeder sollte das Recht haben, die Erbeinsetzung seiner Verwandten zu ändern.

Als der Ehemann dann nach seiner Frau starb, tauchte ein weiteres mit «gemeinschaftliches Testament» überschriebenes Dokument auf, das zeitlich auf einen Tag nach dem ersten Testament datiert war. Hierin wurde die gegenseitige Erbeinsetzung zwar bestätigt, und nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen sollten auch weiterhin die Verwandten der Ehefrau zur Hälfte erben. Die Verwandten des Ehemannes sollen aber nichts mehr bekommen. «Sein» Anteil wurde an seinen Freund vermacht.

Unterschrieben war das Dokument mit dem Namen der Ehefrau und dem des Ehemannes. Ein Schriftgutachten ergab allerdings, dass der Ehemann alles geschrieben hatte - also auch die Unterschrift seiner Frau. Die Verwandten des Ehemannes hielten sich aufgrund dieser Fälschung der Unterschrift nun zusammen mit den Verwandten der Frau für die Erben.

Doch damit lagen sie falsch, wie das OLG entschied. Die Angehörigen der Ehefrau und der Freund des Ehemannes erbten jeweils die Hälfte. Zwar sei das gemeinschaftliche Testament als solches formunwirksam, da die Ehefrau es nicht selbst unterschrieben hatte. Doch hätte der Mann die einzige Änderung, die er vornehmen wollte, nämlich die Verfügung über «seine» Hälfte des Nachlasses, auch in einer einzeltestamentarischen Verfügung ändern können. Hierzu war er aufgrund der Anordnung im ersten gemeinschaftlichen Testament befugt - und hatte also die Unterschrift seiner Ehefrau gar nicht gebraucht.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Nicht nur das ursprüngliche Testament muss eigenhändig zu Papier gebracht werden. Auch bei einem Widerrufstestament ist diese Form einzuhalten. Foto: Kai Remmers Widerruf eines Testaments per E-Mail nicht möglich Eine E-Mail eignet sich nicht als urkundlicher Nachweis. Daher können Erblasser ihr Testament auch nicht auf dem elektronischen Weg widerrufen. Das bestätigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
Um ein Testament zu widerrufen, muss das Originaltestament geändert werden. Das Durchstreichen einer Kopie ist unzulänglich. Foto: Hans Wiedl Testament kann jederzeit widerrufen werden Nicht selten endet ein Streit in der Familie mit dem Wunsch, jemanden zu enterben. So kann es auch im Affekt passieren, dass Erbdokumente vernichtet werden. Doch reicht es aus, eine Testamentskopie durchzustreichen, um den letzten Willen zu widerrufen?
Wer als Erblasser ein Testament ungültig machen möchte, sollte alle Exemplare vernichten. Foto: Jens Büttner Bei Testamentsaufhebung alle Exemplare vernichten Geht es ums Erben, bricht in vielen Familien Streit aus. Den Beteiligten sollte dabei immer klar sein: Änderungen am Testament kann nur der Erblasser vornehmen.
Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, kann das Grundbuchamt den Erbschein verlangen. Foto: Armin Weigel Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die Erben sein.