Gemeinsamer Tod muss nicht zeitgleich erfolgen

29.04.2020
Eheleute verwenden in gemeinsamen Testamenten oft die Formulierung des «gemeinsamen Todes». Was das in der Praxis bedeutet ist umstritten. Ein Urteil zeigt: Gemeinsam heißt nicht immer gleichzeitig.
Ehegatten können sich in Testamenten gegenseitig als Erben einsetzen und auch einen Schlusserben bestimmen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Ehegatten können sich in Testamenten gegenseitig als Erben einsetzen und auch einen Schlusserben bestimmen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen zum Schlusserben findet sich oft die Formulierung «nach unserem gemeinsamen Tode».

Ein neues Urteil zeigt: Gemeinsamer Tod heißt nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt, entschied das Kammergericht Berlin (Az.: 6 W 45/19),wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 8, 2020) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Im Falle des «gemeinsamen Todes» sollte das Patenkind des Ehemannes Alleinerbe werden. Der Mann starb 2011, die Frau 2017. Das Patenkind beantragte einen Alleinerbschein. Allerdings wollten mehrere Geschwister der Ehefrau einen Erbschein auf gesetzlicher Erbfolge. Ihre Begründung: Die Eheleute seien im Abstand vieler Jahre gestorben. Von einem gemeinsamen Tode könne daher nicht die Rede sein.

Die Geschwister hatten über mehrere Instanzen hinweg keinen Erfolg: Entscheidend sei der Wille der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, befand das Kammergericht. Der Begriff des «gemeinsamen Todes» sei nicht notwendigerweise auf einen identischen Todeszeitraum oder einen engen zeitlichen Zusammenhang beschränkt. Er kann auch dahingehend ausgelegt werden, dass eben «beide tot sind». Die Zeugenaussagen ergaben in diesem Fall zudem eine enge persönliche Verbundenheit der Erblasserin mit dem Patenkind ihres Mannes.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Suchen Verbraucher in Vergleichportalen nach einem Bestatter, sollten sie das Angebot genau prüfen. Foto: Sophia Kembowski/dpa Bestatter online finden: Darauf sollten Angehörige achten Selbst für Bestattungen lassen sich die Preise im Internet vergleichen. Und auch da lauern Fallstricke. So musste der Bundesgerichtshof nun über ein lückenhaftes Angebot urteilen. Darüber hinaus sollten Angehörige die Offerten genau vergleichen - so sollten sie vorgehen.
Minderjährige, die Schulden erben, können die Erbschaft ausschlagen. Ein Familiengericht darf ihnen dies nicht versagen. Foto: Jens Büttner Erbausschlagung eines Kindes darf nicht verwehrt werden Nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden können vererbt werden. Jedoch haben Angehörige auch die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Vor allem wenn sie noch Minderjährig sind. Das zeigt ein Urteil des Oberlandgerichts Zweibrücken.
Auch eine Urne darf bei einem Umzug nicht einfach umgebettet werden. Denn die Totenruhe wiegt schwerer als das Recht auf Totenfürsorge. Foto: Andrea Warnecke Umzug ist kein Grund für Umbettung Wer den Wohnort wechselt, kann sich oft nicht mehr um die Grabstätte eines Angehörigen kümmern. Eine Urne ließe sich eigentlich ohne viel Aufwand umbetten. Doch freie Handhabe haben Betroffene in dem Fall nicht. Das zeigt ein Gerichtsurteil.
Ein Erbe kann auch nicht gewollt sein und dann ausgeschlagen werden. Foto: Andrea Warnecke Kein Familienkontakt: Erbausschlagungsfrist beginnt später Ein Erbe muss nicht immer positive Folgen haben. Daher kommt es vor, dass einige Menschen ihr Erbe ausschlagen. Hierfür gibt es jedoch nur eine kurze Frist. Allerdings kann sich diese Zeitspanne unter besonderen Umständen verlängern.