Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritt feuern

11.02.2021
Persönliche Lebensentscheidungen von Arbeitnehmern sind grundsätzlich Privatsache. Dazu gehört zum Beispiel auch der Austritt aus der Kirche. Was aber, wenn man bei der Kirchengemeinde angestellt ist?
Ein Austritt aus der Kirche rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Kochs - selbst wenn der Arbeitgeber eine Kirchengemeinde ist. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Ein Austritt aus der Kirche rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Kochs - selbst wenn der Arbeitgeber eine Kirchengemeinde ist. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Stuttgart/Frankfurt (Main) (dpa/tmn) - In der Regel geht es Arbeitgeber nichts an, welcher Religion Beschäftigte angehören. Anders kann das bei kirchlichen Arbeitgebern aussehen. Aber auch hier kommt es auf die Tätigkeit an, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az. 4 Sa 27/20),auf das der Bund-Verlag verweist.

Demnach darf eine evangelische Kirchengemeinde einem Koch, der in einer ihrer Kindertagesstätten tätig ist, nicht einfach fristlos kündigen, wenn dieser aus der Kirche austritt. Bei einem Mitarbeiter im Küchendienst stellt die Kirchenzugehörigkeit keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer dar, erklärt der Bund-Verlag.

Koch hatte kaum Kontakt zu den Kindern

Der Koch war seit 1995 in einer Kita der Kirchengemeinde beschäftigt. 2019 trat er aus der evangelischen Landeskirche aus. Nachdem die Gesamtkirchengemeinde davon erfahren hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich und fristlos. Für die Gemeinde hatte der Koch mit seinem Austritt schwerwiegend gegen seine vertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen.

Der Koch argumentierte, sein Kontakt mit den Kindern habe sich auf die Ausgabe von Getränken beschränkt. Auch mit dem pädagogischen Personal in der Kita habe er nur zu organisatorischen Fragen gesprochen.

Schon das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hatte die Kündigung für unwirksam erklärt (Az. 22 Ca 5625/19),wie der Bund-Verlag schreibt. Gegen dieses Urteil hatte die Kirchengemeinde Berufung eingelegt.

Auch die zweite Instanz hielt die Kündigung für unwirksam und wies die Berufung zurück. Für das Landesarbeitsgericht stellte Loyalitätserwartung der Gemeinde keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Kochs dar.

© dpa-infocom, dpa:210211-99-402341/2

Beitrag beim Bund-Verlag

Pressemitteilung Gericht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Im Zweifel sollte man sich bei seinen Eltern erkundigen, ob man getauft wurde oder nicht. Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa/Illustration Kirchensteuerpflicht besteht auch bei Unkenntnis der Taufe Wer als Kind getauft wurde, ist Mitglied der Kirche. Und wer nichts von seiner Taufe weiß und deshalb auch nicht aus der Kirche ausgetreten ist, hat beim Thema Kirchensteuer schlechte Karten.
Tritt nur ein Partner aus der Kirche aus, kann sich das auf die Steuerzahlungen des anderen auswirken. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Besonderes Kirchgeld: Die Steuer nach dem Kirchenaustritt Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuer. Einen Schlussstrich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen.
Glaubenssache: Kirchen dürfen nicht für alle Tätigkeiten nach der Konfession der Bewerber fragen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Wann darf die Kirche nach der Konfession fragen? Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil.
Am Europäischen Gerichtshof wurde ein Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht gefällt. Foto: Werner Baum EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil.