Gehaltsnachzahlungen werden bei Elterngeld berücksichtigt

27.06.2019
Für die Elterngeld-Berechnung ist die Höhe des Einkommens zwölf Monate vor der Geburt des Kindes entscheidend. Doch wie wirkt sich eine Gehaltsnachzahlung aus?
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ein Urteil zu Gehaltsnachzahlungen bei der Elterngeld-Berechnung gesprochen. Foto: Uwe Zucchi
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ein Urteil zu Gehaltsnachzahlungen bei der Elterngeld-Berechnung gesprochen. Foto: Uwe Zucchi

Kassel (dpa) - Gehaltsnachzahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Maßgeblich sei, welches Einkommen der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum tatsächlich habe, erklärte der Vorsitzende Richter. Entscheidend sei bei der Berechnung nicht, wann das Geld verdient worden ist, sondern wann es der Familie zur Verfügung stand. (Aktenzeichen B 10 EG 1/18 R).

Geklagt hatte eine Mutter aus Thüringen gegen den Kyffhäuserkreis. Nach einer Insolvenz ihres Arbeitgebers hatte sie eine Lohnnachzahlung für einen Monat bekommen, der eigentlich außerhalb der zwölf Monate vor der Geburt des Kindes lag, die für die Höhe des Elterngeldes ausschlaggebend sind. Doch gezahlt wurde das Geld im Bemessungszeitraum. Die Elterngeldbehörde wollte es aber nicht berücksichtigen und verringerte das Elterngeld um insgesamt 580 Euro.

Die Kasseler Richter hoben mit der Entscheidung ein anderslautendes Urteil des Landessozialgerichts Thüringen auf. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist für andere Fälle nicht bindend. Sie gilt aber als richtungsweisend für Behörden und Gerichte.

Bundessozialgericht zum Fall


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Für die Berechnung des Elterngeldes sollten auch Provisionen eine Rolle spielen, befand ein Gericht. Foto: Andreas Gebert Elterngeldstelle muss Provisionen berücksichtigen Das Elterngeld wird auf Grundlage des Verdienstes berechnet. Mütter und Väter sollten wissen: Dabei fließen auch Zahlungen jenseits des Festgehalts mit ein, befand ein Gericht.
Das Finanzamt stuft Verheiratete in die Klasse IV ein. Nicht immer ist das die beste Wahl. Foto: Andrea Warnecke Mehr Netto pro Monat - Ehepartner wählen Steuerklasse Je nach Steuerklasse bleibt mehr Netto vom Brutto. Für Verheiratete oder eingetragene Lebenspartner gibt es verschiedene Varianten. Unter bestimmten Vorraussetzungen dürfen sie wählen.
Der Bundesfinanzhof sieht die Nachzahlungszinsen der Finanzämter als überhöht an. Foto: Marc Müller Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen bei Steuernachforderung Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.
Es kann lange dauern, bis der endgültige Steuerbescheid festgesetzt wird. Nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Abgabetermin der Steuererklärung werden jedoch Zinsen fällig. Foto: Franziska Gabbert Fiskus darf sechs Prozent Zinsen verlangen Das Finanzamt ist keine Sparkasse - aber es kassiert und zahlt trotzdem Zinsen. Und die dürfen ziemlich hoch sein, hat der Bundesfinanzhof in einem Grundsatzurteil entschieden.