Geburtsdatum kann nicht einfach geändert werden

15.08.2018
Bei der Rentenversicherung sollte man das richtige Geburtsdatum angeben. Denn falsche Daten können sich später negativ auf die Auszahlung der Rente auswirken. Und ändern lassen sich die Angaben dann nicht mehr, wie ein Urteil aus Hessen zeigt.
Wird unter Verwendung eines bestimmten Geburtsdatums eine Versicherungsnummer vergeben, kann das Datum später nicht mehr geändert werden. Foto: Franz-Peter Tschauner
Wird unter Verwendung eines bestimmten Geburtsdatums eine Versicherungsnummer vergeben, kann das Datum später nicht mehr geändert werden. Foto: Franz-Peter Tschauner

Darmstadt (dpa/tmn) - Bei der Angabe seines Geburtsdatums sollte man ehrlich sein - zumindest, wenn man es dem Sozialleistungsträger oder dem Arbeitgeber mitteilt. Denn auch die Rentenversicherung beruft sich auf diese Mitteilung.

Ein Versicherter kann später jedenfalls nicht einfach behaupten, älter zu sein, um Rente beziehen zu können, erklärt der Deutsche Anwaltverein mit Blick auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 2 R 163/16).

Der Fall: Ein in Äthiopien geborener Mann reiste 1983 ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung gab ihm eine Versicherungsnummer unter Verwendung des Geburtsdatums im Jahr 1963. Dieses hatte er erstmals gegenüber dem Arbeitsamt angegeben und in der Folgezeit verwendet.

Im Jahr 2013 beantragte er, das Geburtsdatum auf 1951 zu ändern, auch wollte er eine neue Versichertennummer erhalten. Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass er wahrscheinlich zwischen 1947 und 1955 geboren sei. Dabei verwies er unter anderem darauf, dass man in Äthiopien früher keine Geburtsurkunden ausgestellt habe. Die Rentenversicherung lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Geburtsdatum maßgeblich sei, das sich aus der ersten Angabe des Versicherten ergebe.

Das Urteil: Das sah auch das Gericht so. Die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber sei hier maßgeblich. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründe keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer. Damit solle verhindert werden, dass beispielsweise die Altersversorgung missbräuchlich in Anspruch genommen werde.

Ausländische Rechtsordnungen sähen durchaus die Möglichkeit vor, ein Geburtsdatum nachträglich durch gerichtliche Entscheidung zu ändern. Dies könne für die Betreffenden zu Vorteilen im deutschen Sozialrecht führen, die in der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden seien. Der Kläger müsse sich in Bezug auf Sozialleistungen an das halten, was er selbst zuerst angegeben habe.

Anwaltauskunft


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Erziehungszeiten können für die Altersversorgung anerkannt werden. Foto: Christin Klose Elternzeiten können für Rente nicht doppelt anerkannt werden Eltern kümmern sich häufig gemeinsam um ihren Nachwuchs. Mitunter nehmen sie dafür auch gemeinsam eine Auszeit im Job. Der Haken dabei: Nur einer kann sich diese Erziehungszeiten für die spätere Rente gutschreiben lassen.
Als eine Art Kapitalsammelbecken geben Fonds auch Kleinsparern die Gelegenheit, in größere Projekte zu investieren. Foto: Jens Schierenbeck Fonds als Kapitalsammelbecken für Anleger Anlegen lässt sich Geld auch, ohne gleich gigantische Summen zu investieren. Eine elegante Möglichkeit ist etwa, Kapital in einem Fonds anzulegen. Nach einem ähnlichen Prinzip funktionieren beispielsweise auch viele Lebensversicherungen.
Dient eine Lebensversicherung als betriebliche Altervorsorge, können Mitarbeiter sie nicht immer ohne Zustimmung des Arbeitgebers kündigen. Das zeigt ein Urteil aus Köln. Foto: Andrea Warnecke Arbeitgeber kann Kündigung von Direktversicherung ablehnen Bei einer betrieblichen Altersvorsorge fließt oft ein Teil des Entgeldes in eine Lebensversicherung. Doch obwohl Mitarbeiter diese Lohnumwandlung immer freiwillig nutzen, können sie über eine Kündigung nicht immer allein entscheiden. Das zeigt ein Urteil aus Köln.
Laut dem Vorsorgeatlas Deutschland haben Junge Menschen oft schlechte Aussichten bei der Rente. Foto: Stephanie Pilick/dpa Studie: Jungen Menschen droht deutliche Rentenlücke Wie hoch fällt meine Rente aus? Was kann ich mir im Alter noch leisten? Die Antwort auf diese Fragen fällt ernüchternd aus - jedenfalls für die junge Generation.