Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

19.02.2019
Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das am Ende unerwünschte Folgen haben.
Eine im Testament festgeschriebene Besuchspflicht ist sittenwidrig, urteilten die Richter. Foto: Jens Büttner
Eine im Testament festgeschriebene Besuchspflicht ist sittenwidrig, urteilten die Richter. Foto: Jens Büttner

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Erbe gegen regelmäßigen Besuch zu Lebzeiten? Eine solche Regelung in einem Testament ist zwar menschlich nachvollziehbar. Einer rechtlichen Prüfung hält sie aber nicht unbedingt stand.

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel ein, ist eine entsprechende Regelung im Testament sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem veröffentlichtem Beschluss (Az.: 20 W 98/18). Verwandte können auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben werden.

In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser in einem Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 Prozent als Erben eingesetzt. Die restlichen 50 Prozent sollten die beiden Enkel, die Kinder eines anderen Sohnes, zu gleichen Teilen bekommen. Allerdings hieß es im Testament, dies gelte «nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen». Andernfalls sollten die restlichen 50 Prozent des Geldes zwischen der Frau und dem Sohn aus erster Ehe aufgeteilt werden. Die damals minderjährigen Enkel erfüllten die Besuchszahl nicht. Die Ehefrau des Erblassers sowie der Sohn beantragten daher die Erteilung eines Erbscheins.

Die Enkel wehrten sich dagegen vor Gericht - mit Erfolg. Die ihnen auferlegte Besuchspflicht sei sittenwidrig und damit nichtig, führte das OLG aus. Grundsätzlich müsse es zwar möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Der Erblasser haben seine Enkel allerdings unzumutbar unter Druck gesetzt. Zwar sei nichts gegen den Wunsch einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen zu sehen. In der hier gewählten Form habe der Großvater jedoch versucht, ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen, das eigentlich deren innere, freie Überzeugung voraussetze.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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