«Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist wörtlich zu nehmen

05.08.2019
Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben?
Mit der Formulierung «Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist die Erbfolge nur für diesen Fall geregelt. Versterben die Erblasser nacheinander, können auch andere Personen erbberechtigt sein. Foto: Jens Büttner
Mit der Formulierung «Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist die Erbfolge nur für diesen Fall geregelt. Versterben die Erblasser nacheinander, können auch andere Personen erbberechtigt sein. Foto: Jens Büttner

Karlsruhe (dpa/tmn) - Bestimmt ein Ehepaar im gemeinsamen Testament Erben nur für den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte, falls ein Ehepartner später stirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden (Az.: IV ZB 30/18).

Im verhandelten Fall, über den die «Neue Juristische Wochenschrift» (Ausgabe 32/2019) berichtet, hatte sich eine Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen überlebt. Später ergänzten sie, dass das Erbe bei gleichzeitigem Ableben gleichmäßig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes aufgeteilt werden soll. Im März 2015 starb der Ehemann, seine Frau wurde Alleinerbin. Im Juli 2016 starb dann die kinderlose Frau.

Das Nachlassgericht erklärte die Nichte und die Neffen des Mannes zu Erben. Dagegen protestierte die Cousine der Verstorbenen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zog den ursprünglichen Erbschein ein. Dagegen legten Nichte und Neffen Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) abwies.

Dagegen legten wiederum die Nichte und die drei Neffen Rechtsbeschwerde beim BGH ein, das die Ansicht des OLG bestätigte: Die Testamentsergänzung betreffe nur den Fall des gleichzeitigen Ablebens.

Bei großem zeitlichen Abstand - wie im Fall - könne die Formulierung nur Auswirkungen haben, wenn der Verfasser den Begriff «gleichzeitiges Ableben» vermutlich anders verstand und dies in der Verfügung angedeutet hat. Anhaltspunkte dafür sahen die Gerichte nicht.

Erklärt der Erblasser mündlich oder per E-Mail, jemanden als Erben einsetzen zu wollen, hat dies keine Auswirkungen. Testamente müssen schriftlich vorliegen, dazu zählen E-Mails nicht. Keine Bedeutung hat zudem, wenn ein Ehepaar wie im vorliegenden Fall von «unseren Neffen und Nichte» schreibt, obwohl nur ein Partner mit diesen leiblich verwandt ist. Nach Ansicht des BGH kann dies zwar für ein Näheverhältnis sprechen, sagt aber nichts über die Bedingungen, unter denen den Nahestehenden etwas zugewendet werden soll.

BGH-Beschluss


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Lehnt das Nachlassgericht die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers ab, obwohl eine solche Amtsnachfolge im Testament vorgesehen ist, muss es dafür einen gut Grund haben. Foto: Oliver Berg Wann wird ein Ersatztestamentsvollstrecker ernannt? In einigen Testamenten ist die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers festgelegt. Bei Notwendigkeit muss das Gericht das Amt des Testamentsvollstreckers dann neu vergeben. Lehnen Richter dies ab, müssen sie ihre Entscheidung gut begründen.
Nicht nur das ursprüngliche Testament muss eigenhändig zu Papier gebracht werden. Auch bei einem Widerrufstestament ist diese Form einzuhalten. Foto: Kai Remmers Widerruf eines Testaments per E-Mail nicht möglich Eine E-Mail eignet sich nicht als urkundlicher Nachweis. Daher können Erblasser ihr Testament auch nicht auf dem elektronischen Weg widerrufen. Das bestätigt ein Urteil des Kammergerichts Berlin.
Um ein Testament zu widerrufen, muss das Originaltestament geändert werden. Das Durchstreichen einer Kopie ist unzulänglich. Foto: Hans Wiedl Testament kann jederzeit widerrufen werden Nicht selten endet ein Streit in der Familie mit dem Wunsch, jemanden zu enterben. So kann es auch im Affekt passieren, dass Erbdokumente vernichtet werden. Doch reicht es aus, eine Testamentskopie durchzustreichen, um den letzten Willen zu widerrufen?
Bestehen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, kann das Grundbuchamt den Erbschein verlangen. Foto: Armin Weigel Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die Erben sein.