Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

23.11.2020
Mitarbeiter anderer Firmenstandorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebsrats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht.
Unter Einhaltung der Hygienevorschriften kann eine Präsenzsitzung des Betriebsrats auch in der Corona-Krise möglich sein. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa-tmn
Unter Einhaltung der Hygienevorschriften kann eine Präsenzsitzung des Betriebsrats auch in der Corona-Krise möglich sein. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Auch in Zeiten von Corona kann ein Arbeitgeber dem Konzernbetriebsrat nicht einfach die Durchführung einer Präsenzsitzung untersagen. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (AZ: 7 BVGa 12816/20),auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Wegen der Corona-Pandemie hatte ein Unternehmen dienstliche Treffen zwischen Mitarbeitern ihrer Einrichtungen untersagt, darunter auch eine Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats. Das wollte der nicht akzeptieren, da alle gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz eingehalten würden.

Das Gericht sah keine Grundlage für ein Verbot. Es sei der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, der über die Einberufung der Sitzung und den Sitzungsort entscheide - und damit auch darüber, ob eine Sitzung als Video- oder Telefonkonferenz stattfinde. Dies sei bei der anstehenden Sitzung jedoch nicht möglich, weil geheime Wahlen anstünden.

Nach der am Tagungsort geltenden Verordnung sei die Präsenzsitzung zulässig. Die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln tragen vor allem der Konzernbetriebsrat und seine Vorsitzenden. Das verbleibende erhöhte Risiko einer Ansteckung berechtige nicht zum Verbot der Sitzung.

© dpa-infocom, dpa:201123-99-433965/2

DAV-Arbeitsrecht

Pressmitteilung Gericht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitnehmer müssen sich auf Wunsch des Arbeitgebers für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Foto: Frank Rumpenhorst Betriebsräte müssen sich für Ratsarbeit auf Wunsch abmelden Ein Firmenchef kann verlangen, dass sich die Mitarbeiter für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Damit ist ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer ohne Vorwarnung seinen Arbeitsplatz verlässt.
Werden Betriebsräte für ihre Tätigkeit freigestellt, dürfen sie dadurch keine Nachteile beim Arbeitsentgelt haben. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/dpa-tmn Freigestellte Betriebsräte haben Anspruch auf Schichtzulagen Betriebsräte werden für ihre Tätigkeit oft teilweise oder auch voll von ihrem Job freigestellt. Nachteile beim Arbeitsentgelt dürfen sie dadurch nicht haben.
Ob ein Mitarbeiter im Betriebsrat tätig war, wird nur dann im Arbeitszeugnis erwähnt, wenn der Arbeitnehmer selbst dies möchte. Foto: Monique Wüstenhagen Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis Darf eine langjähriges Engagement im Betriebsrat ins Arbeitszeugnis geschrieben werden? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschäftig.
Bei der Bestuhlung des Betriebsratsbüros muss der Arbeitgeber keine Sonderwünsche erfüllen, wenn das auch sonst im Unternehmen nicht üblich ist. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa-tmn Betriebsrat braucht keine Drehstühle Tagt der Betriebsrat lange, möchte man komfortabel sitzen. Allerdings steht dem Gremium keine Ausstattung zu, die über dem Niveau des Unternehmens liegt, zeigt eine Gerichtsentscheidung.